Fr, 24. November 2017

Merkel nach Brexit:

24.06.2016 16:09

„EU garantiert Frieden, Wohlstand und Stabilität“

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum einmal mehr auf einen Pro-EU-Kurs gepocht. "Die EU ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität", sagte sie am Freitag. Allerdings sagte die Kanzlerin auch, dass es Reformen brauche, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Zweifel zu beseitigen.

"Es gibt nichts drumherumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt in Berlin. "Doch die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben."

Nach dem Abstimmungsergebnis dürften nun keine voreiligen Beschlüsse getroffen werden, die Europa weiter spalten würden. Es gehe vielmehr darum, "mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren", so die Kanzlerin. Wichtig sei, dass die EU-27 dann gemeinsame Beschlüsse träfen und die Bürger konkret spürten, wie die EU ihr Leben verbessere. Zweifel gebe es ja nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedsländern.

Krisentreffen am Montag in Berlin
Merkel sagte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung und ein großes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelinge. Sie habe daher für Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zu einem Krisentreffen nach Berlin eingeladen.

Die EU-Führung forderte unterdessen eine möglichst schnelle Umsetzung des Votums - "so schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Tusk meinte, er könne im Namen der verbleibenden EU-Mitglieder sagen, dass diese entschlossen seien, "unsere Einheit der 27 zu erhalten".

Schotten wollen neues Unabhängigkeitsreferendum
Aber nicht nur der EU, auch dem Vereinigten Königreich selbst könnte ein Zerfall drohen. So kündigte die schottische Regierungspartei SNP an, dass ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nun "höchst wahrscheinlich" sei. Sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern, so die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon.

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