Do, 19. Oktober 2017

Reform gestoppt

23.06.2016 22:31

Schwere Niederlage für Obamas Einwanderungspolitik

US-Präsident Barack Obama hat vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage bei seiner geplanten Reform der Einwanderungspolitik erlitten. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag, er könne wegen einer Pattsituation von vier zu vier Stimmen kein Urteil in dieser Frage fällen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts vom November gültig, das die geplante Reform gestoppt hatte.

Gegen diese hatten 26 Bundesstaaten geklagt. Der Ausgang war mit Spannung erwartet worden. Nun dürfte die Einwanderung im Präsidentschaftswahlkampf eine größere Rolle spielen. In den USA leben etwa elf Millionen illegal eingewanderte Menschen. Obamas 2014 vorgestellter Plan sollte es vier Millionen von ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erhalten und im Land bleiben zu können.

Die republikanische Mehrheit im Kongress lehnt entsprechende Schritte ab. Daher wollte der Demokrat Obama seine Reform per Erlass umsetzen. Die klagenden US-Staaten, allen voran das von Republikanern regierte Texas, warfen Obama vor, damit seine Befugnisse als Staatsoberhaupt auf Kosten des Kongresses überschritten zu haben.

"Einwanderungssystem funktioniert nicht mehr"
Obama zeigte sich nach dem Ausgang des Verfahrens enttäuscht. Seit mehr als zwei Jahrzehnten funktioniere das Einwanderungsverfahren in den USA nicht mehr, sagte er. Das Ergebnis sei frustrierend für diejenigen, die das System auf eine vernünftige Basis stellen wollten. Einen neuen Anlauf in dieser Form werde es vermutlich nicht mehr geben.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, lobte hingegen den Ausgang. Mit dem Urteil werde bestätigt, "dass keine einzelne Person, auch nicht der Präsident, auf eigene Faust die Gesetze ändern kann". Das Urteil sei ein Sieg für "jeden, der an die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit glaubt".

Trump lobt Entscheidung, Kritik von Clinton
Der Umgang mit den Millionen illegal Eingewanderten spielte bereits in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Der voraussichtliche republikanische Kandidat Donald Trump hat dazu aufgerufen, sie alle auszuweisen und eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Zu dem Ausgang am Supreme Court sagte er, damit werde eine der verfassungswidrigsten Schritte blockiert, die jemals ein amerikanischer Präsident unternommen habe.

Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton sagte, der Richterspruch bedeute "Unsicherheit für Millionen Familien im ganzen Land". Zudem erinnere er daran, welchen Schaden Trump in der Einwanderungsfrage "unseren Familien, unseren Gemeinden und unserem Land" als Präsident zufügen würde.

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