Sa, 25. November 2017

Regierungskrise

23.06.2016 10:12

Mazedoniens Präsident droht Opposition mit Armee

Im von einer schweren Regierungskrise erschütterten Mazedonien will Präsident Gjorge Ivanov im Notfall die Streitkräfte einsetzen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Dies kündigte Ivanov laut Medienberichten am Mittwochabend an, nachdem zuvor ein von der Opposition und der mitregierenden albanischen DUI-Partei eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Parlament gescheitert war.

Die seit mehr als zweieinhalb Monaten gegen Ivanov und die größte Regierungspartei VMRO-DPMNE demonstrierende Opposition sowie NGOs beschuldigte der Präsident, einen "Geheimkrieg" gegen das Land zu führen. Nachrichtendienste sollen ihn demnach darüber informiert haben, dass die von ihm verhängte, umstrittene Politikeramnestie nicht die eigentliche Ursache für die Proteste sei, sondern diese ohnehin geplant gewesen wären, um "Spannungen auszulösen".

Die Regierungskrise in Mazedonien hatte nach den Parlamentswahlen im April 2014 begonnen, als die sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM der VMRO-DPMNE Wahlfälschung vorwarf. Neu hochgekocht waren die Proteste zuletzt, nachdem Ivanov in den Ermittlungen rund um eine Abhöraffäre 56 Politiker, darunter Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der VMRO-DPMNE, begnadigt hatte. Nach heftigem internationalem Druck hatte Ivanov die Amnestie zuletzt zurückgenommen.

Die Amnestie hatte die Arbeit einer extra zur Aufklärung der Abhöraffäre - die VMRO-DPMNE soll 20.000 Bürger belauscht haben - eingesetzten Sonderstaatsanwaltschaft praktisch auf Eis gelegt. Diese kündigte kürzlich an, ihre Arbeit nun wieder aufnehmen zu wollen. Ivanov warf ihr am Mittwochabend jedoch bereits Befangenheit sowie eine "selektive Justiz" vor.

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