Mi, 18. Oktober 2017

Asylpolitik-Protest

22.06.2016 16:42

Berlin fordert: Tigergehege muss geräumt werden

Nach der Ankündigung einer syrischen Schauspielerin, sich aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik Tigern zum Fraß vorzuwerfen, gehen nun die Berliner Behörden gegen die Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" vor. Am Mittwoch wurde angeordnet, dass das Tigergehege vor dem Maxim Gorki Theater geräumt werden soll.

Das "öffentliche Straßenland" sei innerhalb der nächsten zehn Tage zu räumen, teilte das Bezirksamt Mitte mit. Die Begründung der Behörde: Die Aktion wurde nicht richtig angemeldet, sie fällt aus Sicht des Bezirks nicht ins Straßengesetz.

Kunstaktion bei falscher Behörde angemeldet
Die Künstler hätten sich die "Meinungskundgabe" nicht genehmigen lassen, sondern bei der Versammlungsbehörde - also bei der Polizei - anmelden müssen. Mit der Zehn-Tages-Frist bliebe den Künstlern aber noch genug Zeit für ihre Aktion. Diese droht damit, dass sich Flüchtlinge von Tigern fressen lassen, wenn die Politik nicht handelt.

Mit der Aktion wollen Künstler eine Änderung im Aufenthaltsgesetz erreichen, das die Beförderung von Ausländern ohne Papiere verbietet. Nur diese Richtlinie zwinge laut Initiatorin May Skaf die Flüchtlinge zur gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer.

Bundestag berät über Gesetzesanpassungen
Über einen ersten Teilerfolg dürfen sich die Aktivisten bereits freuen: Am Freitag wird der deutsche Bundestag über einen Antrag beraten, in dem die Linke eine Anpassung des Gesetzes und ein entsprechendes Engagement der deutschen Politik auf europäischer Ebene fordert.

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