Fr, 20. Oktober 2017

Aus formalen Gründen

22.06.2016 18:54

Hofers Wahlanfechtung vom VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine der Anfechtungen der Bundespräsidenten-Stichwahl zurückgewiesen - und zwar jene, die von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer eingebracht worden war. Hofers Anfechtung ist allerdings nicht jene, zu der derzeit Zeugen befragt werden. Sie kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der als Zustellungsbevollmächtigter anfechtungsberechtigt war.

Der Kandidat einer Präsidentenwahl hat hingegen laut Bundespräsidentenwahlgesetz keine Möglichkeit, die Wahl vom VfGH überprüfen zu lassen. Dieses Recht hat nur der zustellungsbevollmächtigte Vertreter.

Auch eine ebenfalls mit Hilfe der FPÖ eingebrachte Anfechtung eines Bürgers wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Beim VfGH sind nach der Bundespräsidentenwahl laut Nationalratspräsidentin Doris Bures acht Anfechtungen eingelangt - drei davon durch die Freiheitlichen, die übrigen von Privatpersonen.

Die FPÖ hat die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai beantragt, in der Hofer knapp gegen den Grünen Bewerber Alexander Van der Bellen unterlag. Bis Donnerstag werden 90 Vertreter von Bezirkswahlbehörden zu den von der FPÖ behaupteten Fehlern befragt. Die Freiheitlichen halten eine Wiederholung für geboten, weil es in 94 von 117 Wahlbezirken Gesetzeswidrigkeiten gegeben habe: Wahlkarten seien zu früh geöffnet, Stimmen zu früh oder von nicht befugten Personen ausgezählt worden.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).