Fr, 24. November 2017

Flüchtlingskrise

21.06.2016 22:17

Asylrecht in Schweden massiv verschärft

Das schwedische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Die Behörden sollen künftig - zunächst für die kommenden drei Jahre - in der Regel befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, zudem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden.

240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für, 45 gegen den Vorschlag der Regierung. Neben der Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen für die schärferen Regeln aus.

Diese treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylwerber, die nach dem 24. November 2015 in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.

Schweden hatte im Vorjahr nach Deutschland die meisten Asylwerber aufgenommen: 163.000 Menschen kamen 2015 in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land an. Zu Beginn dieses Jahres wurden erste Schritte in Richtung Abschottung unternommen: Grenzkontrollen wurden eingeführt und Massenabschiebungen angekündigt. Die nun vollzogene Verschärfung des Asylrechts ist ein weiterer Schritt in Richtung einer härteren Flüchtlingspolitik.

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