So, 22. Oktober 2017

Registrierkassen

21.06.2016 16:51

Wirte klagen gegen Ausnahmen für Politiker

Während die Regierungsparteien die "Entschärfungen" bei der Registrierkassenpflicht feiern, braut sich über ihnen neues Unheil zusammen: Denn die Gastronomie will die Gleichstellung der politischen Vorfeldorganisationen mit den Vereinen nicht hinnehmen und droht mit einer Verfassungsklage.

Zwar sind für alle Betroffenen - wie berichtet - einige Verbesserungen erreicht worden, doch ein Punkt stößt den Wirten nach wie vor sauer auf: Künftig sollen politische Parteien wie gemeinnützige Vereine behandelt werden. Damit genehmigen sie sich selbst Ausnahmen von der Gewerbeordnung, großzügige steuerliche Freibeträge und Ausnahmen von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht.

"Das werden wir nicht hinnehmen", wettert Mario Pulker, der Obmann des Fachverbandes Gastronomie. Es gebe Tausende Veranstaltungen politischer Vorfeldorganisationen, die den Wirten Konkurrenz machten. Pulker: "Die Umsatzgrenze von 15.000 Euro ist nicht kontrollierbar."

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer spricht von einer "erheblichen Begünstigung" und "massiver Ungleichbehandlung", diese Feste seien versteckte Parteienfinanzierung.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).