Fr, 17. November 2017

Strenge Bedingungen

21.06.2016 06:00

Nach Betrugsvorwürfen: Neue Wahlkarten-Regel

Parallel zu der Debatte um Bundespräsidenten-Wahl plant jetzt auch die Landesregierung eine Novelle der Salzburger Landtagswahlordnung. Auf die Betrugsvorwürfe nach der letzten Landtagswahl soll jetzt mit einer Gesetzesnovelle reagiert werden.

Einen entsprechenden Antrag bringen am Mittwoch die beiden Abgeordneten Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) und Wolfgang Mayer (ÖVP) ein. Auslöser sind die nie belegten Vorwürfe gegen zwei Salzburger SP-Politiker. Damals stand der Verdacht im Raum, dass in Moscheevereinen Passnummern gesammelt und dann zentral Wahlkarten bestellt und für bestimmte Kandidaten ausgefüllt wurden.

Strengere Bedingungen auch auf Landesebene

Bestätigt wurde das nie, aber allein der Zweifel schadet der Demokratie, findet Heilig-Hofbauer: "Es muss daher im Sinne aller sein, Betrugsmöglichkeiten auch theoretisch zu unterbinden." Die Wahlkarten sollen demnach künftig nur noch über einen eingeschriebenen Brief verschickt werden, den der Antragsteller persönlich entgegen nehmen muss.

Bisher war die Beantragung online über die Eingabe der Passnummer möglich. Die Wahlkarten konnten dann an eine beliebige Adresse versandt werden. Eine Überprüfung, ob dann tatsächlich der Antragssteller diese entgegengenommen hat, gab es nicht. Mit der Novelle wird die Stimmabgabe so "einfacher und sicherer", findet auch LAbg Mayer.

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