Mi, 22. November 2017

Woche der Wahrheit

19.06.2016 19:00

Wahlanfechtung: Anwälte fahren ihre Geschütze auf

Start der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes, um die Anfechtung des äußerst knappen Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl zu behandeln. Es geht darum, ob Schlampereien den Wahlausgang beeinflusst haben. 14 Richter werden von Montag bis Donnerstag an die 90 Zeugen vernehmen. Kosten für eine mögliche Neuauflage der Wahl: 20 Millionen Euro.

Bekanntlich hat die FPÖ das Wahlergebnis angefochten, weil laut Anwalt Dieter Böhmdorfer eine "Unzahl von Unregelmäßigkeiten" vorgefallen sei. Es geht im Wesentlichen darum, ob Briefwahlkarten frühzeitig geöffnet wurden, und um die möglichen Blanko-Unterschriften von Wahlbeisitzern unter Wahlprotokolle. Wahlmanipulation will die FPÖ keine unterstellen, es gehe aber darum, dass "Gesetze gebrochen wurden".

Anwälte Van der Bellens: "Wählerwille wurde korrekt abgebildet"
Die Anwälte von Wahlgewinner Alexander Van der Bellen stellen dem gegenüber, dass zwar "Regeln an einigen wenigen Orten in Österreich falsch verstanden oder unrichtig ausgelegt worden sind", dass aber dieser Umstand "auf das Ergebnis der Wahl an sich keinerlei Einfluss hatte - der Wählerwille wurde korrekt abgebildet".

Mit einer 14-seitigen Gegenschrift trat auch die Bundeswahlbehörde der Anfechtung der Wahl durch die FPÖ entgegen. Sie sehe keinen Grund für eine Wahlwiederholung. Ihr zufolge sei in allen 113 Bezirkswahlbehörden bei der Stichwahl korrekt vorgegangen worden, es gebe auch keine Hinweise auf Manipulationen.

Wahanfechtung: Auch Ermittlungen gegen FPÖ
Nach den FPÖ-Anzeigen wurden parallel dazu auch Ermittlungen gegen die Freiheitlichen selbst eingeleitet. Wie berichtet, richten sich die Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und "falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).

Zu den Verdächtigen zählen laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur Anfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie zuvor die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll bestätigt hatten.

Video: "Wahlanfechtung kostet im Grunde nur Geld"

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