So, 22. Oktober 2017

Als erster SP-Grande

18.06.2016 20:58

Jetzt auch Niessl für Kürzung der Mindestsicherung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl pocht als erster prominenter SPÖ-Politiker auf eine dringende Reform der Mindestsicherung auf Bundesebene. Er spricht sich auch für eine Kürzung der Gelder für Asylwerber aus. "Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger dieselben Sozialleistungen - wie die Mindestsicherung - erhalten, ohne dass sie vorher etwas in das Sozialsystem eingezahlt haben", sagte Niessl am Samstag.

Lob für Niessls Vorschlag kam postwendend von der ÖVP. "Niessl fordert eine faire und gerechte Reform der Mindestsicherung. Wenn er nun seine SP-Parteikollegen vom Reformkurs überzeugt, ist das ein wichtiger Baustein zum neuen Kurs und Stil der Bundesregierung", sagte die niederösterreichische Bundesrätin und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern.

Niessls Forderung - getätigt in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" - kommt überraschend, zumal Rufe über Kürzungen bei der Mindestsicherung (vor allem in Bezug auf Asylwerber) in den Reihen der Sozialdemokraten bislang verpönt waren.

Mikl-Leitner kritisiert Vorgehen in Wien
Wien etwa will - wir berichteten - weiterhin nichts ändern, obwohl in der Bundeshauptstadt bereits fast jeder fünfte Mindestsicherungsbezieher ein asylberechtigter Nicht-Österreicher ist - der Anteil steigt weiter rasant an. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits: "Wenn Wien nicht nachgibt und nichts reformiert, dann bleibt das System eben ungerecht." Die Motivation jener, die "hart arbeiten und das ganze Sozialsystem finanzieren", werde nicht steigen.

Oberösterreich kürzte Mindestsicherung für Asylwerber
In Oberösterreich wurde dagegen zuletzt von der schwarz-blauen Landesregierung die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen - und zwar von 914 auf 365 Euro pro Monat, gültig ab 1. Juli. "Von den 2000 in Linz lebenden Flüchtlingen werden am 1. Juli sicher 90 Prozent nach Wien ziehen", sagte ein Linzer Politiker gegenüber der "Krone". Wien bezahlt weiterhin allen Flüchtlingen 837,76 Euro im Monat aus.

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