Di, 21. November 2017

Mit 95,8 Prozent

18.06.2016 15:43

SPÖ OÖ: Birgit Gerstorfer zur neuen Chefin gewählt

Birgit Gerstorfer ist am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich in Marchtrenk zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 95,8 Prozent der Stimmen. Sie wolle den Menschen wieder klarmachen, warum sie rot wählen, "und nicht, wieso sie andere nicht wählen sollen". Bundeskanzler Christian Kern will seiner Partei mehr Profil verleihen, um "den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen auszuliefern".

"Eins werden" lautete das Motto der Veranstaltung. Nach dem chaotischen Verlauf des vergangenen Parteitags am 16. Jänner, der mit dem Abgang von Reinhold Entholzer als Parteichef und der Installierung von Johann Kalliauer als Interims-Vorsitzenden geendet hatte, war man diesmal sichtbar um Einigkeit bemüht.

Erste Frau an der Spitze der SPÖ Oberösterreich
Als die Oberösterreicher bei der Bundespräsidenten-Stichwahl mehrheitlich für Alexander Van der Bellen gestimmt haben, sei ihr klar geworden, "dass es ganz viele rote Herzen" und Potenzial für die SPÖ gebe, sagte Gerstorfer, die erste weibliche Landesparteivorsitzende in Oberösterreich. Sie war bisher AMS-Landesgeschäftsführerin und - seit sie in den 1990er-Jahren ihre Arbeit im Gemeinderat von Alkoven im Bezirk Eferding beendete - nicht in der Parteipolitik präsent. Ihr Motto: mehr verhandeln und verbinden statt zu streiten.

Gerstorfer: "Gesteuerter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber"
Es gebe Menschen in Österreich, die Abstiegsängste hätten, Sorge, "dass andere - vielleicht Fremde - ihnen etwas wegnehmen", so Gerstorfer. "Wir brauchen aber alles andere als hasserfülltes Zusammenleben." Sie pochte darauf, dass Asylwerber einen gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, erachte es aber auch als Auftrag, Sicherheit zu vermitteln - "nicht im Sinne eines Polizeistaats", sondern indem Bildung, Gesundheitsversorgung, Pensionen etc. sicher seien, Wohnen leistbar sei, die Arbeitslosigkeit nicht noch mehr wachse.

Kern: "Werden Hofer-Wähler nicht der FPÖ überlassen"
Auch Bundeskanzler Kern war beim Landesparteitag anwesend. "Mir geht es darum, dass die Sozialdemokratie in zehn Jahren wieder den absoluten Führungsanspruch stellen kann", nicht nur um die nächste Nationalratswahl, wann immer diese sein werde. Den roten Wählerschwund in Richtung FPÖ will er rückgängig machen: "Wir werden die 2,2 Millionen Wähler von Norbert Hofer nicht in eine rechtsradikale Ecke drängen, wir werden sie nicht der FPÖ überlassen. Da sind unsere Leute zu einem guten Teil auch dabei und die wollen wir wieder zurückholen."

Auch in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" - die "Krone" berichtete - ging Kern auf Kontrontation mit den Freiheitlichen: "Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden und es ist zu fragen, was sie eigentlich geleistet hat", sagte er vier Wochen nach seinem Amtsantritt.

Neben Gerstorfer als Landesvorsitzende wurden auch ihre Stellvertreter gewählt. Klubchef Christian Makor, Frauen-Chefin Sabine Promberger, Sozialminister Alois Stöger, FSG-Landeschef Andreas Stangl und die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer erhielten Anteile zwischen 88,6 und 97,3 Prozent. Stöger bekam 96,6 Prozent. Eine weitere Personalentscheidung steht noch aus: Die künftige Landesgeschäftsführung wurde ausgeschrieben.

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