So, 19. November 2017

Ukraine-Konflikt

17.06.2016 14:51

EU verlängerte Sanktionen gegen annektierte Krim

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017, wie der Rat der Mitgliedsstaaten am Freitag mitteilte. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regionalregierung. Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden.

Zu den Sanktionen gegen die Krim-Regierung gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen. Damit sind Europäern etwa auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen. Die Sanktionen gegen Moskau betreffen unter anderem russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige Öl- und Gasindustrie.

EU verharrt auf "Politik der Nichtanerkennung"
Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zum Sanktionsbeschluss. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen".

Im März hatte die EU bereits ihre Sanktionen gegen Protagonisten der Ukraine-Krise für nochmals sechs Monate bis September verlängert. Dabei geht es um Reise- und Vermögenssperren gegen 146 Ukrainer und Russen, darunter enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Bestehen blieben auch die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.

Putin will indes nach eigenem Bekunden auf die EU zugehen. "Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte Putin am Freitag in St. Petersburg. "Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein." Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland.

Wiederannäherung zwischen Russland und der EU?
Am Donnerstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit seinem Besuch in St. Petersburg ein Zeichen der Wiederannäherung nach zwei Jahren Konflikt gesetzt. Juncker verlangte aber nach seinem Treffen mit Putin von der russischen Führung, die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umzusetzen. Nur dann könne Russland mit einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen. Zugleich trat Juncker dafür ein, trotz Misstrauen zwischen Russland und der EU im Gespräch zu bleiben und die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.

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