Di, 24. Oktober 2017

Noch 2-mal zur Urne?

16.06.2016 16:55

Nervosität steigt: Alle Zeichen auf Neuwahlen

Wachsende Nervosität bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen: Ursache sind die Hinweise auf eine Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten. Damit käme es zu einer Wiederholung des Hofburg-Rennens im Oktober. Parallel dazu richten sich Teile der Koalitionsparteien auf vorgezogene Nationalratswahlen ein.

Seit Anfang der Woche verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl stattgeben könnte. Zuvor kommt es allerdings ab nächstem Montag noch zu einer öffentlichen Anhörung von rund 90 Zeugen. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wiederholen lässt, rechnet Innenminister Wolfgang Sobotka, dass die Wahl "noch im Herbst stattfindet". Als wahrscheinlichster Termin dafür gilt derzeit der 23. Oktober.

Die mit Bundeskanzler Christian Kern erst vor einem Monat neu aufgestellte Regierung stünde damit vor erheblichen Turbulenzen. Zwar bemühen sich Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um eine halbwegs geordnete Zusammenarbeit, dennoch häufen sich hinter den Kulissen die Streitpunkte.

Konfuser Kurs in der Asylpolitik
Die reichen von der Mindestsicherung bis zum nach wie vor konfusen Management der Asylpolitik. Am Donnerstag drängte etwa Innenminister Sobotka darauf, dass die Asyl-Notverordnung noch vor dem Sommer beschlossen wird. Damit wäre es möglich, Asylwerber schon an der Grenze abzuweisen. Maßgebliche Flügel in der SPÖ sprechen sich allerdings klar gegen diese Notverordnung aus - vor allem, weil unklar ist, wie die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze erfolgen soll.

Gleichzeitig geht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil deutlich auf Distanz zu Außenminister Sebastian Kurz. Doskozil lehnt den Kurz-Vorschlag, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, klar ab.

Kern will auch Oppositionspartei anführen
In der SPÖ richtet man sich dem Vernehmen nach bereits auf Neuwahlen ein. Aus der Umgebung von Kanzler Kern heißt es, dieser fürchte sich auch nicht davor, "seine Partei als Chef in die Opposition zu führen". Und ein ÖVP-Regierungsmitglied sagte zur "Krone": "Spätestens im nächsten Jahr um diese Zeit haben wir bereits neu gewählt." In Teilen der ÖVP gilt es als ausgemachte Sache, dass Sebastian Kurz spätestens drei Monate vor dem Wahltermin als Spitzenkandidat aufgestellt wird.

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