Di, 21. November 2017

Kurz vor Abschied

15.06.2016 12:51

RH-Präsident: 1007 Empfehlungen für Verbesserungen

Der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Mittwoch Bilanz gezogen und gleichzeitig ein Positionspapier mit 1007 Empfehlungen hinterlassen. "Die Maßnahmen sind notwendig, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden", sagte er bei einer Pressekonferenz.

In seiner zwölfjährigen Amtszeit gab es unter Moser 1094 Initiativprüfungen, 81 Sonderprüfungen sowie 1175 Berichtsbeiträge mit insgesamt 79.042 Seiten. Seit 2007 gab es 16.132 Empfehlungen, wovon laut Bilanz rund 80 Prozent Wirkung gezeigt haben. Als "Rufer in der Wüste" sah sich Moser daher nicht. "Wir haben die Aufgabe, glaube ich, sehr gut erfüllt." Enttäuscht zeigte sich Moser über den Umstand, dass Körperschaften zwar oft den Reformbedarf erkennen würden, aber Empfehlungen dennoch bewusst nicht umsetzten.

"Sehr viel Wettbewerbsfähigkeit verloren"
Die Notwendigkeit einer Strukturreform besteht für Moser mehr denn je, weswegen nun das Positionspapier zur Verwaltungsreform aus dem Jahr 2011 aktualisiert wurde. Die "Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs" umfassen alle Bereiche, ein besonderes Anliegen war Moser die Bildung und die Pflege. Wobei es dem scheidenden Präsidenten nicht bloß um Sparmaßnahmen geht, sondern um die Steigerung der Effizienz, denn: "Wir haben sehr viel an Wettbewerbsfähigkeit und Vorsprung verloren."

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt für Moser der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020. Die prozentuelle Steigerung bei Ausgaben in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sei darin um einiges geringer als noch im Zeitraum 2011 bis 2015. Dies würde laut Moser auch den sozialen Frieden gefährden, da das Geld nicht bei jenen ankomme, die es benötigten. Die gesamtstaatliche Verschuldung sei zudem von 2011 bis 2015 von 253,7 Milliarden Euro auf 290,7 Milliarden Euro gestiegen. "Ohne Strukturreformen werden wir nicht nachhaltig wirtschaften können", so Moser.

Mehr Prüfkompetenz für Rechnungshof gefordert
Kritik übte Moser am Gesetzgeber, der dem Rechnungshof zusätzliche Aufgaben ohne Prüfkompetenz aufgebürdet hätte. Dies sei etwa beim Parteiengesetz und beim Medientransparenzgesetz geschehen, um schlicht den "Stempel" Rechnungshof zu erhalten. Mit parteipolitischer Kritik hielt sich der scheidende RH-Präsident auch zu Ende seiner Amtszeit bewusst zurück. Da aber auch die Institution Rechnungshof nur innerhalb der ihr gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten agieren könne , riet er: "Dafür gibt es in letzter Konsequenz auch Wahlen."

Zur Bestellung seiner Nachfolgerin Kraker meinte Moser: "Ich bin mir sicher, so wie ich sie kenne, dass sie ihre Aufgabe bestmöglich wahrnimmt." Beim erstmals stattgefundenen parlamentarischen Hearing kann er sich vorstellen, dass dieses durch eine öffentliche Übertragung noch transparenter wäre. Und zu seiner persönlichen Zukunft hielt sich Moser weiterhin bedeckt, auch wenn er sich eine Aufgabe, bei der er seine Expertise einbringen kann, nicht abgeneigt wäre: "Ich bin noch im Überlegungsprozess."

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