Fr, 24. November 2017

Kern kontert Strache

15.06.2016 11:14

„Die Geister, die Sie rufen, werden Sie nicht los“

Hartes Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Parlament: Während Strache bereits bekannte freiheitliche Vorwürfe neu aufkochte, konterte SPÖ-Chef Kern scharf: "Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch los."

Strache hatte erneut davon gesprochen, dass Richtwerte und Obergrenzen (von heuer 37.500 Asylanträgen in Österreich) nur ein "Marketing-Gag" der Regierung seien und Versprechen nicht eingehalten würden. So gebe es etwa von den "2000 neuen Polizisten für Österreich" keine Spur und Kern sei ein "Zahlentrickser".

Der Kanzler schoss zurück: Die 2000 Polizisten werde es geben - allein durch die Unterstützung der Militärpolizei bei der Bewachung der Botschaften würden 170 Beamte freigespielt.

"Zivilisierter Umgang mit Flüchtlingsthema"
Kern nahm die FPÖ und vor allem ihren Parteichef auch direkt in die Pflicht: "Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch los." Der "Gewalt der Worte" könne schnell eine "Gewalt der Taten" folgen, plädierte der SPÖ-Chef für einen zivilisierten Umgang mit dem Flüchtlingsthema und stellte klar: "Wir können die Menschen, die kriminell geworden sind, nicht einfach wegzaubern."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder legte nach: Strache solle lieber einmal in den eigenen Reihen Ordnung machen, wenn man sehe, dass unter jenen "Identitären", die die Klagenfurter Uni gestürmt hatten, auch ein FPÖ-Funktionär sei.

Video: Neonazis stürmten Vorlesung an Uni Klagenfurt

"Flüchtlingsstrom vielleicht anfangs unterschätzt"
ÖVP-Mandatar Werner Amon gestand am Mittwoch ein, dass man den Flüchtlingszustrom "vielleicht anfangs unterschätzt" und sich zu sehr auf das Dublin-Asylabkommen verlassen habe. Nun habe man sich aber auf Kapazitäten, die verkraftbar seien, verständigt. Strache solle das in konstruktiver Weise unterstützen: "Es gibt keinen Zweifel an der Definition der Obergrenze", bestritt auch Amon, dass "Zahlenspiele" betrieben würden.

Strache hatte dazu gesagt, dass Kern "fast noch unverschämter" als sein Vorgänger Werner Faymann vorgehe, indem er die Zahl der Asylanträge falsch zusammenrechne: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zulasten der österreichischen Bevölkerung zurechtzubiegen."

Den Inhalt der "Aktuellen Stunde" im Parlament hatten die Freiheitlichen vorgegeben und sich wie praktisch immer für das "Ausländer-Thema" entschieden.

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