Fr, 20. Oktober 2017

Mindestsicherung

14.06.2016 14:11

Erwin Pröll: Nicht mehr als 1500 Euro für Familien

Bevor die Verhandlungen zur Mindestsicherung Neu im Herbst anlaufen, wird das Thema immer mehr zum heißen Eisen, das zwischen ÖVP und SPÖ hin- und hergereicht wird. Von Harmoniebedürfnis ist dabei nur wenig zu spüren. Nun verlangt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll eine Obergrenze bei der Mindestsicherung. Und er stellt sinngemäß klar: nicht mehr als 1500 Euro für Familien! Gleichzeitig droht er mit einem Alleingang, falls es zu keiner Einigung kommen sollte. Sozialminster Alois Stöger sprach sich am Dienstag klar gegen eine bundesweite Deckelung aus.

"Wir werden in Niederösterreich die Mindestsicherung deckeln. Und zwar mit 1500 Euro", so Pröll gegenüber dem "Kurier". Dabei hoffe er zwar, dass dieses Ansinnen zu keiner "Kluft auf Bundesebene" führe, kritisiert aber im selben Atemzug die von Bundeskanzler Christian Kern aufs Tapet gebrachte Maschinensteuer. Das sei nicht der richtige Weg, man müsse vielmehr dafür Sorge tragen, dass sich Arbeit auch wieder lohne.

Zwar müsse laut Pröll das soziale Netz jene auffangen, die nicht arbeiten können, aber "wir dürfen nicht jene, die arbeiten können, in den Versuch hineintreiben, nichts arbeiten zu wollen", so der Landeshauptmann. Eine Erhöhung des Mindestlohns, wie sie die SPÖ anstrebe, sei dafür "nicht zwangsläufig notwendig".

"Extreme abschaffen"
Man müsse bei der Mindestsicherung vielmehr "Extreme abschaffen". Enorme Kosten, wie in Wien, wo - wie die "Krone" berichtete - im Vorjahr satte 544 Millionen Euro dafür aufgewendet wurden, sind andernfalls die Folge. In der Bundehauptstadt kassierte etwa eine afghanische Großfamilie mehr als 5680 Euro an Sozialleistungen pro Monat. Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie es das Land Oberösterreich plant, sei aber nicht angedacht. Pröll plädiert jedenfalls für die Deckelung.

"Mit Sicherheit" werde das Thema Mindestsicherung zur Nagelprobe für die Koalition. Der Bundeskanzler könne aber jetzt beweisen, dass es ihm ernst sei damit, mehr Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren, sagte Pröll. Ansonsten würden Neidkomplexe geschürt, was ja nicht das Ziel sein könne.

Ohne Einigung "eigene Regelung"
Pröll stellte auch bereits seinen Fahrplan vor, falls es bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung im Herbst, die von ihm selbst und der Finanzreferentin des Landes geführt werden, zu keiner Einigung kommt: Man werde demnach die Vereinbarung nicht unterschreiben. Damit wäre der Weg frei "für eine eigene Regelung". Er hoffe dabei auch auf die Unterstützung der Bundes-VP, so Pröll.

Stöger gegen Niederösterreich-Alleingang
Sozialminister Stöger will bei der Mindestsicherung eine gemeinsam mit allen Bundesländern vereinbarte Lösung erzielen. In Bezug auf Prölls Deckelungsforderung sprach sich Stöger am Dienstag gegen eine derartige Vorgangsweise aus: "Alle Länder haben die Verantwortung, dass wir ein vernünftiges System aufrechterhalten." Es sei "leicht", Forderungen aufzustellen, bei der andere nicht mitkönnten.

"Es ist nicht mein Ziel, einzelne Länder nicht drin zu haben", so Stöger. Er wolle eine gemeinsame Lösung für ganz Österreich erreichen. Man solle "nicht kleinkariert" Kosten nachrechnen, verwies Stöger darauf, dass es ohne Mindestsicherung zu einem späteren Zeitpunkt hohe Ausgaben geben würde.

Kern für bundesweite Lösung, Mitterlehner für Deckelung
Bundeskanzler Kern will eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung erreichen. Der Zerfall dieses Systems Ende des Jahres könne kein Ziel sein, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich erneut für eine Deckelung aus und sagte, das sei "keine unsoziale Position" (siehe Video unten).

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