Mi, 22. November 2017

Drei Hauptprojekte

13.06.2016 09:21

Sommer der Entscheidung: Reformen oder Neuwahl

Bereits in den nächsten Sommerwochen fällt die Entscheidung, ob es in Österreich zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Der mögliche Wahltermin wäre dann voraussichtlich im Frühjahr 2017. Abhängig gemacht wird das in der neuen SPÖ-Führung von einer Einigung der Koalition auf im Wesentlichen drei Reformvereinbarungen.

Diese drei, von der Kanzler-Partei SPÖ beabsichtigten, Reformen umfassen die Themen Steuerpolitik, Deregulierung/Entbürokratisierung und Integration. Aber immer der Reihe nach:

Der Startschuss zur Debatte über das Thema Besteuerung fiel unter dem unglücklich gewählten Begriff "Maschinensteuer". Diese auch als Wertschöpfungsabgabe bezeichnete Einnahmequelle stieß nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP und in Industriellenkreisen auf teilweise erbitterte Ablehnung. Mittlerweile war das Team um Bundeskanzler Christian Kern um Beruhigung gemüht.

Kuschel-Begriff statt Klassenkampf-Parole
Der Begriff "Maschinensteuer" sei in expliziter Form so nicht gefallen und im Übrigen offenbar nur zur Hebung der Stimmung für den Landesparteitag in Kärnten gedacht gewesen, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Seit dem Wochenende hat die SPÖ-Führung die Klassenkampf-Parole "Maschinensteuer" öffentlich gegen den Kuschel-Begriff "Beschäftigungs-Bonus" ausgetauscht. Parallel dazu kursiert auch noch der Fachausdruck "Digitalisierungsabgabe".

Profitstarke Firmen mit wenig Personal im Visier
Dahinter versteckt sich das Ziel des Bundeskanzlers, dass Unternehmen, die im Internet unterwegs sind, oft mit wenig Personal sehr hohe Profite machen. Daran sollte die Republik zur Erhaltung des hohen sozialstaatlichen Niveaus künftig mehr mitnaschen können. Im Visier sind dabei vor allem Wettanbieter oder auch Reiseunternehmen.

Dazu passend sind Kerns Bestrebungen, Start-up-Unternehmen, also junge Firmengründer mit frischen Ideen für neue Märkte, zu fördern. Ein Vorbild könnte dabei unter anderem das Züricher Modell sein: In dem Schweizer Kanton wird die Vermögenssteuer für Start-up-Aktionäre in den ersten drei Jahren nach dem Substanzwert und nicht am Verkehrswert gemessen. Auch für Liquiditätsprobleme in der Gründerphase sollen Lösungen gefunden werden. Als aufgeschlossener Ansprechpartner bei der ÖVP gilt in der SPÖ dafür Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer.

Deregulierung: Wichtige Vorarbeit von Finanzminister Schelling
Der zweite Reform-Punkt, der über einen Fortbestand der Koalition bis Herbst 2018 oder Neuwahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres entscheidet, ist die Einigung auf Maßnahmen zur Deregulierung. Da ist es von Vorteil, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits wichtige Vorarbeiten geleistet hat. In Schellings Schubladen liegen fertig ausgearbeitete Konzepte zur Erleichterung der Bürokratie: Ausbau von FinanzOnline-Einrichtungen für Unternehmer, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Automatisierung der Familienbeihilfe durch Direktüberweisung und vergleichbare Möglichkeiten bei der Arbeitnehmerveranlagung. Angestrebtes Ergebnis: Man muss seine Steuererklärung nicht mehr einreichen, sondern das Geld kommt automatisch auf das Konto.

Größter Sprengstoff im "Integrationspaket"
Schon deutlich schwieriger wird das dritte Reformprojekt der Regierung. Das läuft unter dem Titel "Integrationspaket". Hinter diesem Begriff versteckt sich die gesamte Flüchtlingsproblematik und birgt den größten Sprengstoff für die SPÖ/ÖVP-Koalition. Es umfasst einen Kompromiss, der von der "australischen Insel-Idee" zur Internierung von Bootsflüchtlingen über einen funktionierenden Grenzschutz und Flüchtlingsrückstellungen nach Ungarn oder Marokko bis zur Ausbildung von anerkannten Asylwerbern reicht. Hier sollen nach Vorgabe von Kern noch im Juni Ergebnisse von Außenminister Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzdar vorgelegt werden.

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