Mo, 20. November 2017

Versöhnungsbesuch

09.06.2016 17:00

Asyl: Doskozil leitet Tauwetter mit Ungarn ein

Den Anfang einer österreichisch-ungarischen Tauwetter-Politik leitete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag ein. Mit Besuchen bei seinem Amtskollegen Istvan Simicsko, beim ungarischen Parlamentspräsidenten und beim Chef der ungarischen Sozialdemokraten bemühte sich Doskozil um eine gemeinsame Vorgangsweise in der Asylpolitik.

Die Asylpolitik war im September 2015 Auslöser eines schweren und andauernden Zerwürfnisses zwischen Ex-Kanzler Werner Faymann und Premier Viktor Orban gewesen. Zuletzt hatten sich Emissäre von Doskozil um eine Verbesserung des seitdem vergifteten Klimas zwischen Österreich und Ungarn bemüht.

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) war seit Wochen im Hintergrund um eine Annäherung mit dem Nachbarland bemüht. Und aus Budapest kamen rasch positive Signale. Nicht zuletzt deshalb, weil Ungarns Premier trotz seiner selbstbewussten Haltung raus aus der Schmuddelecke und Isolierung innerhalb der europäischen Partner will.

Doskozil setzt auf "gute Nachbarschaftspolitik"
Doskozil wiederholte am Donnerstag jedenfalls seine Haltung, dass er an "einer Verstärkung der Gespräche mit Ungarn vor allem in der Flüchtlingsfrage" eintritt. Er setze auf eine "gute Nachbarschaftspolitik". Zumal an Ungarn kein Weg vorbeiführe, wenn man Strategien gegen die Schlepper auf der Balkanroute entwickeln wolle. Ein Ziel Doskozils ist es auch, die Rückstellungen von illegal nach Österreich gelangten Flüchtlingen nach Ungarn wieder in größerem Umfang zu vereinbaren.

Vorerst keine Rücknahme von Migranten
"Ohne Ungarn, das eine Schengen-Außengrenze zu Serbien hat, wird es keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben", erklärte Ungarns Verteidigungsminister Simiscko. Weiters meinte er ablehnend: "Zurücknehmen können wir nur jene, die von uns weggegangen sind. Aber meines Wissens sind sehr wenige Ungarn von uns weggegangen."

Über die Route von Mazedonien, Bulgarien, Serbien und Ungarn kommen derzeit bis zu 800 Migranten pro Woche nach Österreich. Deshalb laufen Planungen, die deutlich zunehmende Zahl von Flüchtlingen entlang der serbisch-ungarischen Grenze durch intensivere Überwachung mit einer gemischten europäischen Grenztruppe einzudämmen.

Nach seiner Rückkehr aus Ungarn plant Doskozil für Freitag ein Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Offiziell geht es dabei um eine Besprechung der aktuellen Lage. Allerdings könnte auch sein, dass die beiden Koalitionspolitiker einen gemeinsamen Zukunftskurs planen. Etwa, wie aus den Vorschlägen von Aufnahmelagern in Afrika (Idee Doskozil) und einer Flüchtlingsinsel nach australischem Vorbild (Idee Kurz) ein auch praktisch funktionierendes Modell werden könnte.

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