EDV-Daten

Razzia im Magistrat

09.06.2016 11:13

Selbst ein Hollywood-Regisseur hätte es kaum spektakulärer inszenieren können: Am Mittwochvormittag rollte ein dunkler Geländewagen mit Wiener-Kennzeichen auf den Parkplatz des Schloss Mirabell. In ihm sitzen Ermittler der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft. Ziel: die EDV-Abteilung des Magistrats.

Dort beschlagnahmen Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic und die Beamten Daten vom PC-Server der Stadt. Ihr Timing ist auffällig perfekt: Sie kommen just an dem Tag, an dem die gesamte EDV-Abteilung für einen Wandertag außer Haus ist. Auch Magistratsdirektor Martin Floss ist zu dem Zeitpunkt unterwegs, Bürgermeister Heinz Schaden beruflich noch in China. Auslöser für diese mittlerweile dritte Razzia ist eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Beschuldigt wird der Bürgermeister. Der Vorwurf lautet: Untreue zum Nachteil der Stadt. Es geht dabei um die öffentliche Kostenübernahme für Rechtsberatungen zu Swap-Geschäften zwischen Stadt und Land im Zuge des Finanzskandals.

Der "Krone" wurde unterdessen ein anonymes Schreiben zugespielt, bei dem der Verdacht nahe liegt, dass es auch den Ermittlern vorliegen könnte. Der Verfasser behauptet darin, dass er eine pikante Nachricht auf einem Computer der Finanzabteilung gefunden habe. Adressiert an einen ehemals ranghohen SP-Politiker. Der Absender: unbekannt. Auf zwei Seiten Text werden darin schwere Vorwürfe gegen den Stadt-Chef erhoben. Er habe als "Alleinherrscher" zur Machterhaltung Parteikollegen "beseitigt". Weiters behauptet der Verfasser, Schaden habe die Stadt durch Anwaltskosten um 400.000 Euro geschädigt. Als "Beweis" wurde eine Auflistung der Honorarkosten von acht verschiedenen Kanzleien im Zeitraum Jänner 2013 bis Jänner 2016 angefügt. Unter der Auflistung stehen 373.778,37 Euro als Gesamtsumme.

Politische Intrige statt Hollywood-Streifen?
Auffällig ist: Wer auch immer der Absender ist, sehr sorgfältig ist er in seiner Beweisführung nicht vorgegangen. Addiert man die Posten nämlich, kommt man gar nicht auf die dort angeführte Summe. Schwer zu glauben, dass es sich dabei um ein offizielles Magistrats-Dokument handelt. Derzeit verfasst auch das Kontrollamt einen Prüfbericht zu den Rechtsberatungen. Der ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber nach jetzigem Stand geht man nicht davon aus, dass es Beanstandungen geben wird, die Vorwürfe gegen Schaden also haltlos sind. Kontrollamtsdirektor Dr. Maximilian Tischler zur "Krone": Ich bin persönlich der Meinung, dass die rechtliche Verteidigung schon deshalb notwendig ist, weil es hier auch darum geht, Forderungen des Landes aus der Übertragung von Derivaten im Jahr 2007 abzuwehren." Vieles deutet daraufhin, dass der Verfasser des Briefes und der anonyme Anzeigenerstatter dieselbe Person sein könnten. Jemand, der die Abläufe im Magistrat gut kennt. Sehr gut kennt. Und vor diesem Hintergrund bekommt der vermeintliche Hollywood-Streifen schnell den faden Beigeschmack einer politischen Intrige.