Mo, 18. Dezember 2017

Ungarn bleibt hart:

06.06.2016 19:40

"Nehmen keine Flüchtlinge aus Österreich zurück"

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach der EU-Dublin-Verordnung zuständig wäre. "Nein, Ungarn wird auch keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Wien. Budapest macht damit dem Plan von Innenminister Wolfgang Sobotka, "Dublin-III-Fälle" bald wieder ins Nachbarland zurückzuführen, einen Strich durch die Rechnung.

Kovacs habe die europarechtswidrige Position seiner Regierung mit den chaotischen Zuständen vom vergangenen Sommer und Herbst begründet, berichtete die Internetausgabe der "Presse". Damals hätten aus Österreich kommende Konvois Flüchtlinge abgeholt, während Deutschland mit seiner Ankündigung, "alle aufzunehmen", eine Einladung an die Flüchtlinge ausgesprochen habe.

Budapest fühlt sich nicht zuständig
Deshalb fühle sich Budapest jetzt nicht zuständig für jene Flüchtlinge, die durch Ungarn nach Österreich gereist waren. Laut dem Dublin-System ist jenes EU-Land, das ein Asylwerber als erstes betreten hat, für diesen zuständig.

Österreich hat die Rückführungen von Asylwerbern nach Ungarn im vergangenen September infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs ausgesetzt. Die Höchstrichter hatten vor dem Hintergrund des damaligen massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Ungarn die Rückführung einer Afghanin mit drei Kindern abgelehnt, weil ihr in Ungarn "unmenschliche Behandlung" gedroht hätte. Allerdings hielt der VwGH fest, sein Erkenntnis dürfe "nicht so verstanden werden, dass damit abschließend über die Frage entschieden würde, ob die aktuelle Lage in Ungarn einer Rücküberstellung von asylwerbenden Parteien im Allgemeinen entgegensteht".

Rückführungen nach Griechenland nicht möglich
Die meisten Flüchtlinge betreten in Griechenland EU-Territorium. Nach Griechenland sind Rückführungen aber schon seit Jahren nicht möglich, weil Asylwerbern dort laut dem EuGH eine Verletzung von Grundrechten droht. Auf Ungarn bezogen gibt es noch keine entsprechende europaweite Rechtsprechung.

Das Innenministerium will die Rückführungen nach Ungarn nun wieder aufnehmen und schickt laut "Presse" Mitte Juni eine Delegation ins Nachbarland, die sich ein Bild von der Lage des Asylsystems machen soll. Offenbar sollen im Rahmen dieser Mission Argumente gesammelt werden, damit Rückführungsbescheide die Prüfung durch den VwGH überstehen. Eher von politischer Relevanz ist das Argument, dass unter dem EU-Türkei-Deal neuerdings auch Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sprach gegenüber der "Presse" von einer "Diskrepanz", dass in den EU-Staat Ungarn keine individuellen Rückführungen möglich seien, in die Türkei hingegen schon.

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