So, 19. November 2017

Asyl-Aktionsplan

06.06.2016 17:03

Niessl: „Kurz lenkt von eigener Untätigkeit ab“

Während die rote Regierungsspitze auffallend ruhig bis gar nicht auf den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz - Flüchtlinge gleich im Mittelmeer abzufangen und zurückzuschicken oder auf einer Insel zu internieren - reagiert, teilt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kräftig aus: Kurz sei ein "Ankündigungspolitiker" und wolle nur "von seiner eigenen Untätigkeit ablenken".

Die Stimmung in der Koalition ist ohnehin nicht die beste, längst sind Rot und Schwarz wieder in ihr altes Streitmuster gefallen. Und nun gießt Niessl weiter Öl ins Feuer. Ihn stört allerdings weniger der Inhalt von Kurz' Vorstoß, sondern die Art und Weise. "Es ist verwunderlich, wie der Außenminister wieder mit neuen Vorschlägen vorprescht, die nicht akkordiert sind", so Niessl.

Er wirft Kurz einen "schlechten Stil" vor, außerdem müsse der Außenminister endlich etwas umsetzen, sonst werde er "als Ankündigungspolitiker in die Geschichte eingehen". Niessl schießt scharf gegen Kurz: "Ich glaube, er möchte mit dieser Argumentation von der eigenen Untätigkeit ablenken." Der Außenminister solle sich lieber darum kümmern, ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit Ungarn zu schaffen, so der Landeshauptmann.

"An Unmenschlichkeit kaum zu überbieten"
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich über den Plan von Minister Kurz erstaunt. Man solle Ansätze, "die mehr Fragen aufwerfen als Lösungen bringen, nicht in den Mittelpunkt rücken", so Kaiser. Und Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, meinte: "An Unmenschlichkeit kaum zu überbieten" sei das von Kurz gelobte australische Modell.

Wesentlich zurückhaltender gibt sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil - er reagiert abwartend. Erst wenn Kurz seine Ideen in der Regierung vorstellen werde, könne man diese auch erörtern. Aber auch wenn Doskozil sichtlich um Beschwichtigung bemüht ist, kommt die Koalition nicht zur Ruhe: Zu groß ist bei vielen Roten und auch Schwarzen der automatische Beißreflex auf den ungeliebten politischen Partner.

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