Mi, 22. November 2017

Volksabstimmung

05.06.2016 20:07

Schweiz: Bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt

Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag laut amtlichem Endergebnis 76,9 Prozent der Teilnehmer dagegen, 23,1 Prozent sagten Ja. Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". Die Eidgenossen konnten zudem über vier weitere Themen, darunter die Reform des Asylgesetzes, abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.

Bezüglich des Grundeinkommens wurde über die Frage abgestimmt, ob der Staat mindestens 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken für jedes Kind (derzeit rund 2260 sowie 565 Euro) überweisen solle. Im Gegenzug sollten andere Sozialleistungen wie Renten-, Sozialhilfe-und Arbeitslosenzahlungen wegfallen. Mit der Initiative wollte eine Gruppe von Unternehmern, Akademikern und ehemaligen Politikern der Schweizer Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein" und "die Teilnahme am öffentlichen Leben" ermöglichen.

Unklarheiten bei der Finanzierbarkeit
Zu den größten Streitpunkten gehörte dabei die Frage der Finanzierbarkeit. Nach Berechnungen der Universität St. Gallen müsste die Schweiz trotz des Wegfalls aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (rund 136 Milliarden Euro) für die Grundeinkommen aufbringen, die Regierung warnte gar vor Kosten von 208 Milliarden Franken jährlich. Dann müsse die Mehrwertsteuer auf mehr als 50 Prozent steigen, so die Uni-Studie.

Daniel Häni, Sprecher der Volksinitiative, meinte hingegen, eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde Steuererhöhungen unnötig machen: "Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel." Zudem sei nicht zu erwarten, dass es Menschen zu Faulenzern macht. Umfragen zeigten, dass die weitaus meisten Schweizer auch dann weiter nach Bildung und Beschäftigung streben würden, wenn Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Sport gesichert wären.

Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern, erklärte nach dem Referendum im Schweizer Fernsehen, ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Initiative durch die Eidgenossen seien die Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen. Auch alle großen Parteien mit Ausnahme der Grünen hatten - hauptsächlich aus diesem Grund - den Vorstoß bereits im Vorfeld abgelehnt.

Initiatoren sehen Niederlage auch als Sieg
Die Stimmung im Hauptquartier der Initiatoren war nach der Volksabstimmung trotzdem positiv. "Das ist deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international." Der deutsche Philosoph und Mitinitiator Philip Kovce erklärte: "Wir wussten vorher, dass wir gewinnen werden - wenn auch nicht die Mehrheit." Ein "Kulturimpuls" sei das Ziel gewesen, ein "Anstoß für einen Bewusstseinswandel" - und das sei doch erreicht worden.

Grundeinkommen-Debatten in vielen Ländern Europas
Nicht nur in der Schweiz, in vielen Ländern Europas sind Debatten über die Gesellschaft der Zukunft sowie mögliche Grundeinkommen längst im Gange. In den Niederlanden und Finnland soll demnächst sogar mit staatlich geförderten Pilotprogrammen für Grundeinkommen experimentiert werden. Denn eine aktuelle WEF-Studie warnt: Die vierte industrielle Revolution werde in den wichtigsten entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften rund sieben Millionen herkömmliche Arbeitsplätze überflüssig machen - während sie zugleich nur zwei Millionen Stellen mit neuem Anforderungsprofil schaffe.

Zustimmung zu schnelleren Asylverfahren
Beim Referendum in der Schweiz mit 66,8 Prozent angenommen wurde den Hochrechnungen zufolge eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren nur noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.

Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.

Gewinnbeschränkung für Staatsunternehmen abgelehnt
Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde mit 67 Prozent der Stimmen abgelehnt. Gewinne können somit weiterhin an Aktionäre und die Staatskasse abgeführt werden. Die Initiative hätte zudem vorgesehen, die Jahresgehälter der Top-Manager in den Unternehmen auf rund eine halbe Million Franken zu begrenzen. Eine Zustimmung hätte beispielsweise das Geschäftsmodell des Swisscom-Konzerns infrage gestellt. In dem Fall hätte die Regierung Analysten zufolge möglicherweise die Privatisierung des Unternehmens ins Auge gefasst.

Auch der Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung wurde mit 70,8 Prozent Gegenstimmen abgelehnt. Mit etwa 62,4 Prozent votierten die Schweizer hingegen für die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen.

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