Mo, 11. Dezember 2017

Limit hält nicht

03.06.2016 17:01

Regierung feilt an Notfallplan für Asyl-Obergrenze

Die Asyl-Obergrenze ist bereits zur Hälfte ausgeschöpft. Daran, dass das Limit hält, glaubt mittlerweile niemand mehr. Nach dem Streit um die Flüchtlingszahlen feilt die Regierung nun an einem Notfallplan - inklusive verschärfter Kontrollen, Zäunen und Zurückweisung der Asylsuchenden an der Grenze.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet nicht damit, dass die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen zu halten ist. Vor allem weil im Sommer mit einem verstärkten Andrang zu rechnen ist - im Herbst dürfte das Limit dann erreicht sein.

Der Minister drängt nun darauf, die Notverordnung umzusetzen. Das würde bedeuten, dass Asylsuchende an der Grenze abgewiesen und in das Nachbarland zurückgeschoben werden. Die Schubhaft für Flüchtlinge, bei denen eine Rückführung geplant ist, kann auf 14 Tage ausgedehnt werden.

Während Sobotka aufs Tempo drückt, steht die SPÖ bei dieser Notverordnung noch auf der Bremse. "Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt", so Bundeskanzler Christian Kern. Auch "Horrorbilder" dürfe man nicht an die Wand malen.

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Die Vorbereitungen für die Grenzsicherungen laufen indes auf Hochtouren. Zäune, Container, Personal sowie die notwendige Infrastruktur für verschärfte Maßnahmen an der Grenze sollen schon bald bereitstehen. Und die derzeit unmöglichen Rückführungen von Flüchtlingen nach Ungarn und Griechenland sollen rasch wieder anlaufen - darüber jedoch kann Österreich nicht allein entscheiden.

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