Liste komplett

Rechnungshof: Acht Kandidaten stellen sich Hearing

03.06.2016 11:59

Seit Freitagvormittag ist die Kandidatenliste für die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser komplett. Es wird spannend, denn die Koalition hat keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden. Insgesamt wurden von den sechs Parlamentsparteien acht Kandidaten aufgestellt, fünf davon sind Frauen. Es ist also durchaus möglich, dass am 1. Juli eine RH-Präsidentin angelobt wird.

Für die Zukunft wünscht sich Moser ein Bestellungsverfahren, bei dem die Kandidaten nicht von den Parteien nominiert werden müssen, sondern sich selbst bewerben können. Denn durch die Nominierung entstehe automatisch der Geruch der Parteinähe. "Oft stellt sich niemand zur Verfügung, weil er denkt, dann ist er punziert", beklagt Moser.

Das sind die acht Kandidaten:

Die SPÖ schickt die Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann und den SP-nahen Sektionschef Gerhard Steger ins Rennen. Baumann ist gebürtige Kärntnerin, parteifrei und seit 1995 Partnerin bei der Unternehmensberatung EY (früher Ernst & Young), wo sie u.a. für öffentliche Dienstleistungen zuständig ist. Steger ist SPÖ-Mitglied, hat seit 1997 die Budgetsektion im Finanzministerium geleitet, bevor er im April 2014 die Budgetkontrolle am Rechnungshof übernahm.

Die ÖVP stellt Margit Kraker und Helga Berger auf. Kraker ist seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes. Dass Kraker - sie ist ÖVP-Mitglied - direkt aus dem Kabinett des heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, dessen Büro sie seit 2000 geleitet hatte, in diese Funktion wechselte, sorgte damals für Kritik der Opposition. Berger ist seit Jänner Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium und war zuvor eine der engsten Mitarbeiterinnen Mosers im Rechnungshof - erst als Pressesprecherin, dann als Sektionschefin.

Die FPÖ geht nur mit einem Kandidaten ins Rennen: Barbara Kolm leitet das wirtschaftsliberale Hayek Institut und das Austrian Economic Center. Seit Jahren ist sie die FPÖ-Expertin in den Budgethearings des Parlaments. Sie ist zwar kein Parteimitglied, saß allerdings von 1994 bis 2000 sowie 2003 bis 2006 für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat.

Die Grünen und die NEOS konnten sich auf eine gemeinsame Kandidatin einigen: Viktoria Kickinger ist Unternehmerin (Director's Chanel), Aufsichtsrätin (Staatsoper, Volksoper, Burgtheater, art for art, S&T etc.) und Vorsitzende des Unirates des Mozarteums Salzburg.

Die NEOS setzen neben Kickinger auch noch auf den Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Öffentlich in Erscheinung getreten ist er unter anderem als Vertreter des NEOS-Politikers Sepp Schellhorn im Rechtsstreit um sein Asylquartier gegen das Land Salzburg - oder als Anwalt von Max Schrems in den Verfahren gegen Facebook.

Das Team Stronach unterstützt die Nominierung von Steger. Außerdem stellte es den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und früheren Rechnungshofbeamten Walter Laki auf.

Bündnis von ÖVP, FPÖ und Team Stronach?
Die Kandidaten stellen sich am 8. Juni einem Hearing im Nationalrat. Sieht man sich die Konstellation für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten an, wäre nach derzeitiger Ausgangslage ein Bündnis von ÖVP, FPÖ und Team Stronach die erfolgsversprechendste Variante. Dieses Trio hätte sowohl eine hauchdünne Mehrheit im Hauptausschuss, der den Kandidaten bestimmt, als auch im Plenum, das diesem Kandidaten zustimmen muss.