Fr, 24. November 2017

Berlin beschließt:

31.05.2016 16:55

Wer Sprachkurs schwänzt, verliert Dauerbleiberecht

Nach längerem Tauziehen hat sich jetzt die Berliner CDU/CSU/SPD-Koalition in Deutschland auf schärfere Regeln bei der Integration von Flüchtlingen verständigt. Die Grundbotschaft lautet laut "Süddeutscher Zeitung": Wer sich bemüht, wird unterstützt, wer Integrationskurse verweigert, muss mit schmerzhaften Konsequenzen rechnen.

So bekommen Asylwerber mit guter Bleibeperspektive künftig leichter Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und erhalten mehr Förderung. Gemessen wird der Grad der Integration an der Teilnahme an Kursen, aber auch an den Sprachfähigkeiten.

Im Gegenzug müssen Flüchtlinge, die speziell Sprachkurse schwänzen und sich auch sonstigen Integrationsmaßnahmen verweigern, mit finanziellen Kürzungen der Asylwerberleistungen bis hin zum Verlust eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland rechnen. Außerdem soll die Niederlassungsfreiheit für Asylanten erst nach fünf Jahren und nur nach guter Integration samt selbstständigem Bestreiten des Lebensunterhalts erteilt werden.

In Österreich sieht der Integrationsplan vor, dass sich Personen mit Asylberechtigung beim AMS melden müssen, Deutsch- und Werteschulungskurse absolvieren und dann arbeitsbereit zu sein haben. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es zu einer Kürzung der Mindestsicherung.

Kommentar von Peter Gnam: Mindestsicherung spaltet das Land
Wie viel Mindestsicherung soll jemand bekommen, der sich als Flüchtling nach Österreich durchgeschlagen hat und dessen Ansuchen um Asyl positiv beschieden worden ist? Diese Frage spaltet das Land mindestens genauso oder vielleicht mehr als der angebliche Wahlbetrug bei der Bundespräsidentenwahl.

Bei der Mindestsicherung wäre einmal der Umstand zu berücksichtigen, dass viele Österreicher zum Teil unverschuldet nach einem mehr oder weniger langen Arbeitsleben darauf angewiesen sind. Sie haben zumindest eine Weile lang Sozialversicherung und Steuern gezahlt, der Flüchtling nie.

Die meisten Politiker sagen dazu, man kann Flüchtlinge nicht verkommen lassen und sich so Armenviertel "züchten", und das hat etwas für sich. Was ist aber mit jenen Asylberechtigten, die Anrecht auf die Mindestsicherung haben, Sprach- und Integrationskurse jedoch verweigern und keiner Arbeit nachgehen wollen? Da sollte es wohl - wie in Deutschland - drastische Kürzungen geben und auch das Bleiberecht in Frage gestellt werden.

Heikel auch die Frage: Welches Bundesland zahlt wie viel Mindestsicherung? Zahlt Wien mehr und Oberösterreich weniger, und strömen dann alle Flüchtlinge deshalb in die Bundeshauptstadt? Sozialminister Alois Stöger soll das "akkordieren" und bis Juni eine einheitliche Regelung erreichen. Wäre wichtig, denn sonst haben wir einen neuen Spaltpilz...

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