Mi, 22. November 2017

Zu viele Mängel

31.05.2016 12:20

„Abschaffen“: FPÖ nun klar gegen Briefwahlen

Geht es nach den Vorstellungen der FPÖ, so sollen Wahlkarten bald der Vergangenheit angehören. Für den oberösterreichischen FP-Chef Manfred Haimbuchner etwa ist die Briefwahl "demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig". Für ihn sei dies ein System, "das abgeschafft gehört". Bereits vor der Bundespräsidenten-Stichwahl warnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vor möglichen Ungereimtheiten und Verschwörungen bei der Wahlkarten-Auszählung, die nun durch die vielen bekannt gewordenen Pannen neue Nahrung erhielten.

Für Kickl werfe es die Frage auf, ob Wahlkarten tatsächlich dem Wählerwillen entsprechen  - "oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen, dem Wählerwillen zugunsten von Systemrepräsentanten 'nachzuhelfen'".

Strache: "Da geht es um unsere Demokratie!"
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wettert nach den vielen Pannen rund um die Auszählungen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gegen Wahlkarten und stellt sich indirekt ebenfalls gegen dieses System. "Rund um die Wahl und deren Auszählung gibt es fragwürdige und gesetzeswidrige Handlungen, die restlos aufgeklärt gehören. Da geht es um unsere Demokratie und den Rechtsstaat!", schrieb Strache auf Facebook.

FPÖ behält sich weiterhin Wahlanfechtung vor
Ihm zufolge behalte sich seine Partei eine Anfechtung der Wahl weiterhin vor, sofern sich die Hinweise über Ungereimtheiten verdichten würden. Auch gegenüber der "Krone" hatte der FPÖ-Chef erklärt, allen Hinweisen nachgehen zu wollen. Gefragt, ob er das Wahlergebnis nicht anerkennt, sagte Strache zur "Krone": "Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist." Ob seine Partei tatsächlich eine Wahlanfechtung durchführen wird, ließ er offen: "Wir werden die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen."

SPÖ-Klubchef Schieder für Wahlreform
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder pochte am Dienstag auf eine Wahlreform.  "Die vielen Schlampereifehler bei der Bundespräsidentenwahl sind sehr ärgerlich", so Schieder. Er sprach sich etwa für eine frühere Auszählung der Briefwahlstimmen aus, ein generelles Aus für Wahlkarten brachte er allerdings nicht aufs Tapet.

Kern warnt vor "Verschwörungstheorien"
Für SPÖ-Kanzler Christian Kern sei es bedauerlich, dass die Auszählungspannen bei der BP-Wahl "Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnen". Demokratiepolitisch warnte er aber davor, den gesamten Wahlvorgang zu diskreditieren. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von "technischen Unzulänglichkeiten". Die verantwortlichen Bezirkswahlbehörden sollten Konsequenzen ziehen, um Ungereimtheiten künftig zu vermeiden.

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