Mi, 22. November 2017

Novelle in Kraft

31.05.2016 08:02

Bis zu zwei Jahre Haft für öffentliches Dealen

Mit dem heutigen Mittwoch tritt eine Novelle des Suchtmittelgesetzes in Kraft. Für Dealen im öffentlichen Raum drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft. Die Justiz sieht sich dafür gerüstet, die zuständigen Dienststellen sind auf "massive Einsätze insbesondere gegen den Drogenhandel vorbereitet", hieß es.

Nach harscher Kritik an der offensichtlich missglückten gesetzlichen Regelung - erst mit Jahresbeginn war die Strafprozessordnung novelliert worden, was im Bereich der Suchtgiftkriminalität in Wien einen sprunghaften Anstieg beim Dealen auf offener Straße zur Folge hatte - tritt mit Mittwoch ein neu geschaffener Tatbestand in Kraft.

Er umfasst den Suchtmittelhandel im gesamten öffentlichen Raum - etwa in Verkehrsmittel, an Haltestellen, im Straßenverkehr, in öffentlichen Gebäude, etc. sowie auch beispielsweise Stiegenhäuser. Jede Person, die also künftig an einem dieser Orte mit Suchtmitteln handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die Neuregelung hatte Anfang 2016 dazu geführt, dass Drogenhändler nur mehr schwer in U-Haft genommen werden konnten.

"Keiner weiß, was konkret auf uns zukommt"
Indes wurde etwa in der Justizanstalt Josefstadt bereits Vorsorge für zusätzlich benötigte Haftplätze getroffen. "Wir müssen in Mehrpersonenhafträumen mehr Betten aufstellen", sagte Oberst Peter Hofkirchner. Dem Vernehmen nach wird mit bis zu 200 zusätzlichen Festgenommenen in den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle gerechnet. "Keiner weiß, was konkret auf uns zukommt", betonte dazu Hofkirchner. Auch mussten noch einige Häftlinge abgesiedelt werden, um so freie Plätze zu schaffen.

Natürlich wäre "mehr Personal der Sache dienlicher", sagte der stellvertretende Leiter der Justizanstalt. Um die "außerordentliche Belastung abzufedern", werde in einem ersten Schritt das Personal "intern umgeschichtet", aufschiebbare Tätigkeiten würden verschoben.

200 Polizisten mehr für Drogen-Hotspots
Auch bei der Exekutive wurde aufgestockt: Monatlich soll die Polizei bis zu 25.000 Stunden mehr arbeiten, um Suchtgiftdealern das Handwerk zu legen. Zudem wird es künftig - nicht zuletzt dank der "Krone"-Aktion "Für unser Wien" - rund 200 Beamte mehr im Außendienst geben, hauptsächlich an den Hotspots entlang der U6 und dem Praterstern.

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