Di, 21. November 2017

Neue Aufregung

30.05.2016 18:31

BP-Wahl: Auch Kinder durften wählen

Acht Tage nach der Bundespräsidenten-Stichwahl ist eine weitere Panne bekannt geworden: In einer Gemeinde in Niederösterreich dürften einige Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten.

Der zuletzt stark in die Kritik geratene Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht im Ö1-"Abendjournal" bestätigt. Demnach sei in der Gemeinde Miesenbach die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt worden. Dadurch seien 14 noch nicht 16-jährige Jugendliche als wahlberechtigt geführt worden, von denen sechs an der Wahl teilgenommen hätten, so Stein. Seinen Angaben zufolge waren fünf davon "knapp 16" und einer "knapp 15", also 15- bzw. 14-jährig.

Vorfall hat keinen Einfluss auf Ausgang der Wahl
Stein kündigte eine Strafanzeige an. Fraglich sei, ob sich auch die zur Wahl gegangenen Jugendlichen strafbar gemacht haben, denn strafmündig seien sei ja bereits, sagte Stein. Auf den Ausgang der Wahl hatten diese sechs Stimmen von zu jungen Wählern freilich keinen Einfluss. Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen beträgt der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 31.026 Stimmen. In Miesenbach gab es 380 gültige Stimmen, davon 258 für Hofer und 122 für Van der Bellen.

Mehrere Unregelmäßigkeiten bei Wahlkartenstimmen
Bereits in der Vorwoche waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Wahlkartenstimmen in drei Kärntner und in einem steirischen Bezirk aufgetaucht. Am Montag berichteten dann die "Oberösterreichischen Nachrichten" von ähnlichen Vorfällen in zwei Gemeinden. In Helfenberg soll demnach der Bürgermeister drei Wahlzettel zerrissen haben, in Ahorn habe eine Frau nicht wählen können, da sie irrtümlich als Briefwählerin registriert gewesen sei.

Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie von Verdachtsmomenten, die derzeit die Manipulationsgerüchte rund um den hauchdünnen Sieg Alexander Van der Bellens nähren. Das Innenministerium erstattete vor wenigen Tagen Anzeige wegen der Unregelmäßigkeiten in Kärnten und der Steiermark .

"Schlampereifehler": Schieder pocht auf Wahlreform
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte am Dienstag die "vielen Schlampereifehler". Diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Wahlausgang, aber auf die Stimmung, sagte er. Das sei "ärgerlich", so Schieder, der auf eine Wahlreform pochte.

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