Mo, 20. November 2017

„Kein Fortschritt“

30.05.2016 13:50

TTIP: Abschluss noch 2016 immer unwahrscheinlicher

Das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheint in weite Ferne zu rücken, ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr scheint ausgeschlossen. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat nun erklärt, er sehe "keinen echten Fortschritt" in wichtigen Bereichen. Zuletzt hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement auf einen Abschluss bis Ende des Jahres gedrängt, wofür sie sogar vom Koalitionspartner SPD kritisiert wurde.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel meinte: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt bei G7-Gipfel in Japan noch mal wiederholt hat." Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen.

"USA nicht in der Lage, Bemühungen der EU zu erwidern"
Die die Nachrichtenseite "Politico" vor wenigen Tagen berichtete, bestätigt sogar der EU-Botschafter der USA, Anthony Gardner, dass seine Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, "die Bemühungen der EU in Sachen TTIP reziprok zu erwidern". Konkret würde dies bedeuten, dass die USA kein Entgegenkommen zeigten, aber viel von der EU wollten.

In einem internen Briefing heißt es demnach, dass Gardners Klage über den europäischen Überhang in der Handelsbilanz im Agrarsektor eine sehr einfache und für die Amerikaner wenig schmeichelhafte Antwort verdient hätte: "Die EU exportiert verarbeitete, hochwertige Produkte, die nicht einfach ersetzt werden können (weil die Verbraucher sie wollen) ... die positive Handelsbilanz ist eigentlich Ergebnis der EU-Exporte von Wein und Schnaps und Bier in die USA."

Geheimdokumente enthüllen massive Positionsunterschiede
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen vom Stand April veröffentlicht, die bis dahin geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden