Do, 19. Oktober 2017

Diskussion im Netz

30.05.2016 07:59

Leiter der Wahlbehörde ist Wiener SP-Funktionär

Auch rund eine Woche nach der Hofburg-Wahl wollen die Vorwürfe um mögliche Manipulationen bei den Wahlkarten nicht verstummen. Nun gerät Robert Stein, stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde neben Innenminister Wolfgang Sobokta, ins Visier. Über seine Rolle als oberster Aufseher bei der Stimmenauszählung wird derzeit im Internet diskutiert. Vor allem die Tatsache, dass Stein auch SPÖ-Funktionär ist, beflügelt die Verschwörungstheorien rund um den hauchdünnen Sieg Alexander Van der Bellens gegen Norbert Hofer.

So stellt der ehemalige BZÖ-Politiker Heimo Lepuschitz auf Twitter die Frage, "ob der oberste Leiter der Wahlbehörde Parteifunktionen haben sollte". Auch wenn dieser durchaus ein "hervorragender Beamter" sei.

Kritischer Einwurf eines anderen Users auf diese Frage: "Genau mit dieser Präzision hat die FPÖ zwischen 2000-2005 Politik gemacht. Ergebnis: Chaos." Neben der Frage, ob ein Parteifunktionär eine so wichtige Aufsichtsposition besetzen sollte, geht es in der von Lepuschitz angeregten Diskussion auch darum, wer eigentlich tatsächlich der Vorsitzende der Wahlbehörde sei.

Stein ist einer von drei Stellvertretern des Innenministers
Der Vorsitzende ist nämlich der Innenminister, im aktuellen Fall Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Innenminister darf einen oder mehrere Stellvertreter ernennen. Einer von diesen ist eben Robert Stein von der SPÖ. Die weisungsfreie Bundeswahlbehörde wird nach jeder Nationalratswahl neu gebildet und ist mit der Leitung und Durchführung der Nationalratswahl sowie während der darauffolgenden Legislaturperiode mit der Leitung und Durchführung von Bundespräsidentenwahlen, EU-Wahlen sowie von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen betraut. Der Bundeswahlbehörde gehören alle im Nationalrat vertretenen Parteien sowie zwei Richter aus dem Dienst- oder Ruhestand an.

Wahlkarten zu früh ausgezählt: FPÖ prüft Unregelmäßigkeiten
Ungeachtet der sonstigen Funktionen Steins wird die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl nun nach Auftauchen mehrerer Unregelmäßigkeiten in drei Bezirken in Kärnten und in einem in der Steiermark doch ein Fall für die Justiz. Der Vorwurf ist immer derselbe: Die Wahlkarten seien zu früh ausgezählt worden. Zudem sollen nicht alle Wahlbehördenmitglieder anwesend gewesen sein. Das Innenministerium erstattete vor wenigen Tagen Anzeige.

Die FPÖ will nun "die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen", wie Parteichef Heinz-Christian Strache im "Krone"-Interview erklärte. Auch eine Wahlanfechtung könnte im Fall der Fälle erfolgen.

Büro der Welser Grünen beschmiert
Indes kochen die Emotionen hoch. Das Büro der Welser Grünen ist am Fronleichnamstag von Unbekannten beschmiert worden. Auf ein Fassadenfenster hatte man den Schriftzug "Wahlbetrüger - Scheiß Van der Bellen" angebracht. Das berichtete am Sonntag die Grünen-Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer in einer Presseaussendung.

Entdeckt hatte man den Vandalenakt erst am späten Freitagnachmittag, so Rumersdorfer. Eine Anzeige werde am Montag bei der Polizei erstattet. Diese wird in so einem Fall wohl auch den Verfassungsschutz einschalten. Für die Grünen-Politikerin sei es "nicht verwunderlich", dass Enttäuschung und Zorn so zum Ausdruck gebracht werden. Es würden nämlich "Unwahrheiten über den Wahlausgang verbreitet und die Wähler aufgestachelt".

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