Sa, 18. November 2017

Visa-Streit

28.05.2016 13:56

Berlin: „Erdogan kann poltern, so viel er will“

Im Visa-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von ihren Regierungskollegen. "Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Erdogan drohte bekanntlich damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, wenn es nicht bald eine Visafreiheit für Türken in der EU gibt. Diese sei allerdings an 72 Punkte geknüpft, von denen Erdogan nicht alle erfüllen will.

Bei der angestrebten Visafreiheit werde Erdogan an seinen Taten gemessen, sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bisher nicht erfüllt sind", so Maas vor dem Hintergrund des zwischen der EU und der Türkei ausgehandelten Abkommens zur Flüchtlingsrücknahme.

Flüchtlingsrücknahme: "Nicht nur auf Türkei verlassen"
Zudem sei anzunehmen, dass sich Schutzsuchende Ausweichrouten suchen werden, um nach Europa zu gelangen. "Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik", sagte Maas dazu. "Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen."

Wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere für eine harte Linie im Umgang mit Ankara. "Man darf sich in der Politik von öffentlichen Drohungen nicht beeindrucken lassen", erklärte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jedenfalls muss man sie nicht dadurch unterstützen, dass man sich besonders besorgt zeigt."

Tritt Visafreiheit im Juni in Kraft?
Die geplante Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU ist ein immenser Streitpunkt. Sie sollte eigentlich im Juni in Kraft treten, eine Voraussetzung dafür ist aber eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, was Erdogan ablehnt. Die türkische Führung drohte ihrerseits bereits mehrfach damit, das ausgehandelte Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte die EU ihre Zusagen unter anderem bei der Visafreiheit nicht einhalten.

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