Di, 17. Oktober 2017

Klare Ansage

28.05.2016 09:33

Slowakei-Premier: „Islam hat keinen Platz bei uns“

Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Slowakei sorgt Premier Robert Fico mit einem Anti-Islam-Sager für Aufsehen: Auch wenn dies "komisch" klinge, stellt Linkspolitiker Fico klar: "Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei." Das Problem sei nicht so sehr, "dass Migranten kommen, sondern dass Migranten den Charakter unseres Landes ändern".

"Wir wollen den Charakter dieses Landes nicht ändern. Lasst uns ehrlich gegenüber uns selbst sein und sagen, dass das so nicht in der Slowakei passieren darf!", erklärte der amtierende Premierminister unseres Nachbarlandes und Vorsitzende der linksgerichteten Partei Smer nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Slowakei übernimmt EU-Präsidentschaft
Die Slowakei, die zu den größten Kritikern der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gehört und bisher kaum welche aufgenommen hat, übernimmt ab 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU von den Niederlanden.

Kritiker befürchten, dass dies zu weiteren Rückschritten bei der ohnehin schon mehr als schleppend laufenden Umverteilung von Flüchtlingen führen könnte.

Österreich als Negativbeispiel
Fico bezog sich gegenüber TASR auch explizit auf die Situation in Österreich. Wenn die Slowakei eine ähnliche Position eingenommen und ebenfalls so großzügig Migranten aufgenommen hätte, wäre sie heute in einer ähnlichen Lage wie die Österreicher, sagte er - ohne den Wahlerfolg der FPÖ direkt zu erwähnen.

"Wenn das allein nicht als gutes Praxisbeispiel reicht, gibt es auch noch die Entwicklungen in Deutschland, wo radikale Parteien an Unterstützung gewinnen."

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