Mo, 20. November 2017

Antrag stattgegeben

27.05.2016 07:06

Nach Finanzskandal: Rathgeber erhält Fußfessel

Für die Ex-Finanzbeamtin und zentrale Figur des Salzburger Finanzskandals, Monika Rathgeber, ist dieser Schritt eine Erleichterung: Wie der "Krone" aus Justizkreisen bestätigt wurde, ist der 44 Jahre alten gebürtigen Oberösterreicherin der Antrag auf eine Fußfessel bewilligt worden.

Rathgeber wurde - wie berichtet - zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt. Der Ex-Budgetreferentin war schwerer Betrug mit dem Katastrophenfonds und Urkundenfälschung bei Finanzgeschäften vorgeworfen worden. Vor Gericht legte sie ein Geständnis ab - ein Teilgeständnis hätte ihr eine weitaus höhere Strafe gebracht.

Das Paradoxe daran: Sie hat sich nicht mit einem Cent selbst bereichert und die Anträge an das Finanzministerium zugunsten der von Katastrophen betroffenen Gemeinden getürkt. Zwölf Millionen Euro sind so unrechtmäßig an Gebietskörperschaften gewandert. Das Geld ist längst in Schutzmaßnahmen verbaut bzw. für Aufräumarbeiten verwendet worden.

Rathgeber: "Im Interesse des Landes gehandelt"
Rathgeber beteuerte immer wieder, im Interesse des Landes gehandelt zu haben, im Gerichtsverfahren hatte es Richter Günther Nocker deshalb schon durchblicken lassen: Einem Antrag auf Strafaufschub würde er positiv gegenüberstehen und die Verwendung einer Fußfessel sei nicht ausschließen.

Für die Innviertlerin ist damit aber noch nicht Schluss: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits einen Vorhabensbericht wegen zweier hoch riskanter und nicht genehmigter Spekulationsgeschäfte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Außerdem wird noch gegen hohe (Ex-)Beamte und (Ex-)Politiker aus Stadt und Land ermittelt - bislang ohne Anklagen, obwohl seit Ende 2012 an dem Skandal gearbeitet wird.

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