Finanzskandal

Rathgeber erhält die Fußfessel

(Bild: Markus Tschepp)

Für die Ex-Finanzbeamtin und zentrale Figur des Salzburger Finanzskandals Monika Rathgeber ist dieser Schritt eine Erleichterung: Wie der "Krone" aus Justizkreisen bestätigt wurde, kann sie nach fast vier Monaten Haft das Gefängnis verlassen und erhält eine Fußfessel.

Die 44-jährige gebürtige Oberösterreicherin wurde wie berichtet zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt. Der Ex-Budgetreferentin war schwerer Betrug mit dem Katastrophenfonds und Urkundenfälschung bei Finanzgeschäften vorgeworfen worden. Vor Gericht legte sie ein Geständnis ab, ein Teilgeständnis hätte ihr eine weitaus höhere Strafe gebracht.

Das Paradoxe daran: Sie hat sich nicht mit einem Cent selbst bereichert und die Anträge an das Finanzministerium zugunsten der von Katastrophen betroffenen Gemeinden getürkt. 12 Millionen Euro sind so unrechtmäßig an Gebietskörperschaften gewandert. Das Geld ist längst in Schutzmaßnahmen verbaut bzw. für Aufräumarbeiten verwendet worden. Rathgeber beteuerte immer wieder im Interesse des Landes gehandelt zu haben, im Gerichtsverfahren ließ es Richter Günther Nocker deshalb schon durchblicken: Einem Antrag auf Strafaufschub würde er positiv gegenüber stehen und die Verwendung einer Fußfessel sei nicht ausschließen.

Ermittlungen gehen weiter
Für die Innviertlerin ist aber noch nicht Schluss: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits einen Vorhabensbericht wegen zwei hoch riskanter und nicht genehmigter Spekulationsgeschäfte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Des weiteren wird noch gegen hohe (Ex)-Beamte und (Ex)-Politiker aus Stadt und Land ermittelt. Bislang ohne Anklagen, obwohl seit Ende 2012 an dem Skandal gearbeitet wird.