Do, 19. Oktober 2017

"Gute Neuigkeiten"

25.05.2016 08:48

Griechenland erhält weitere Milliardenhilfen

Die internationalen Geldgeber haben sich im Gegenzug für jüngste Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland auf weitere Hilfen aus dem Rettungsschirm in Höhe von 10,3 Milliarden Euro geeinigt. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente zustimmen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Mittwochfrüh nach Marathonverhandlungen in Brüssel. Mit dem Grundsatzbeschluss sieht er die neuerliche Gefahr einer Staatspleite Griechenlands im Sommer gebannt.

"Das sind sehr gute Neuigkeiten", sagte Dijsselbloem. Das im Vorjahr gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf hatte insbesondere der Internationale Währungsfonds gedrängt. Dieser signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. "Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen", so IWF-Europadirektor Poul Thomsen.

Tsipras setzte trotz Protest weitere Sparmaßnahmen durch
Die griechische Regierung unter dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen trotz heftiger Proteste der Opposition Pensionskürzungen und eine Einkommenssteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt.

Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Auf Wunsch der Geldgeber gibt es auch auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staates zu vermindern.

Rettungspaket insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro schwer
Im Vorjahr hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Für heuer wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

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