Fr, 24. November 2017

Vernetzungs-Treffen

24.05.2016 22:38

Kampf den Billiglöhnen am Bau: „Wollen Fairness“

Die Gewerkschaft hinterlegte ihre Sorgen beim Vernetzungstreffen Dienstagabend in Hallein mit alarmierenden Zahlen: Im Vorjahr wurden 133.680 Arbeitnehmer aus EU-Ländern nach Österreich geschickt. Sie arbeiten oft unter unfairen Bedingungen als Scheinselbstständige, bekommen einen Hungerlohn und die Auftraggeber sparen sich die in Österreich üblichen Abgaben. Die Bauhackler sind sozial nicht abgesichert und es mangelt oft auch am Arbeitnehmerschutz. Bei jeder vierten dieser Firmen mit grenzüberschreitenden Arbeitern bestand akuter Verdacht auf Unterentlohnung.

Die Gewerkschafter von Bau-Holz kämpfen mit aller Schärfe dagegen an: Finanzpolizei, Kassen und die Kontrollbehörde BUAK (Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse) gehen jedem einzelnen Verdachtsmoment nach. 1.167 Strafbescheide wegen Unterentlohnung wurden im Vorjahr ausgestellt und 11,19 Mio Euro an Strafen verhängt. Die Bezirkshauptmannschaften wickeln oft langwierige Verfahren ab. Gewiefte Auftraggeber finden trotzdem Schlupflöcher. Die Statistik von Roland Ziegler (Kontrollbehörde BUAK) bestätigt die Lage: Während jeder vierte ausländische Unternehmer nicht seriös vorgeht, gab es bei heimischen Firmen kaum Verstöße. Nur ein Prozent hielt sich nicht an die Spielregeln.

Josef Rettenwander von der RHZ Bau kennt die Situation aus der Praxis: "Es verschärft sich von Jahr zu Jahr. Das Bauvolumen bleibt gleich und die Arbeitslosenzahlen steigen." Immer mehr Scheinselbstständige drängen auf den Markt. "Ost-Hackler" werden schnell einmal mit ein paar Hundert Euro abgespeist, ein Bauarbeiter aus dem Inland hat einen Arbeitslohn von rund 2000 Euro. "Es wird mit ungleichen Waffen gekämpft", kritisiert Rettenwander. Sein Vorschlag: "Ausländische Anbieter sollten bei uns zumindest eine Niederlassung haben." Die Gewerkschaft will jetzt vor allem eines: "Sensibilisieren", erklärt Othmar Danninger, Landes-Vorsitzender der Bau-Holz in Salzburg. Österreich ist als erster Nachbar der Ost-Länder besonders betroffen: "Die Staaten entlasten so ihren Arbeitsmarkt, sie haben weniger Jobsuchende, wenn viele nach Österreich gehen. Für sie ist es ein Geschäftsmodell." Auch eine geplante Nachschärfung der EU-Gesetze scheiterte jetzt am Einspruch der Oststaaten.

Erster Erfolg: Gesetz wird nachgeschärft
Dafür setzte sich in Österreich eine Verbesserung durch: "Die Auftraggeber-Haftung wurde beschlossen", ist Danninger erfreut. Inländische Auftraggeber haften damit auch für Ausführende aus dem Ausland. Eine lange Kette an Subunternehmen wird unattraktiv. Nachteil für heimische Firmen bleibt aber, dass ihre Konkurrenz zwar hier arbeitet, die Versicherung aber im Heimatland zahlt.

Versicherungs-Daten für ganz Europa abrufen
Andreas Huss, GKK-Obmann und Baugewerkschafter, fordert: "Die Höhe an Versicherungsabgaben muss überall ident sein." Noch Zukunftsmusik ist eine Datenbank, wo europaweit alles sofort abrufbar ist.

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