Mi, 22. November 2017

Asyl-Deal stockt

24.05.2016 19:17

Erdogan: „Zugesagte EU-Gelder noch nicht bezahlt“

Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Fortschritten bei den Verhandlungen über Visafreiheit für ihre Staatsbürger abhängig. Das machte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Gipfel der UNO zu humanitären Fragen am Dienstag einmal mehr klar. Er sagte weiters, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bisher nicht bezahlt worden.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Außerdem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn sie alle Anforderungen der EU erfüllt.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visafreiheit am 1. Juli nicht mehr haltbar sei. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengenraum aufzuheben. Merkel kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an.

"Gesetz könnte auch nicht ratifiziert werden"
Erdogan sagte am Dienstag laut der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert."

Die im EU-Flüchtlingspakt vereinbarte Rücknahme von illegalen Migranten läuft derzeit auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich auf die griechischen Ägäis-Inseln. Ab dem 1. Juni sollte die Rücknahme auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei geschehen, das bereits Ende 2013 beschlossen wurde.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden