So, 19. November 2017

Kein Ende in Sicht

23.05.2016 18:31

Swap-Prozess geht am Verwaltungsgericht weiter!

Nicht nur beim Handelsgericht Wien ist der Prozess um den Linzer Franken-Swap mit der Bawag - mit mittlerweile mehr als 600 Millionen Euro von der Bank eingeklagter "Schadenssumme" - noch immer anhängig. Auch beim Landesverwaltungsgericht Linz geht ein Verfahren um den Ex-Finanzdirektor weiter.

Beim Landesverwaltungsgericht in Linz geht es um das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Linzer Finanzdirektor, der im Februar 2007 den Swap abgeschlossen hat, der  später in der Finanzkrise am zunehmend stärkeren Franken "zerschellte". Worauf die Bawag im November 2011 satte 417,7 Millionen Euro von der Stadt Linz forderte, die sich samt eingeklagter Zinsen bereits auf  mehr als 600 Millionen Euro summieren.

Vorwurf der Verletzung der Dokumentationspflicht
Der Umstand, dass der Ex-Finanzdirektor dieses gefährliche Geschäft ohne speziellen Gemeinderatsbeschluss (nur mit einer recht allgemeinen Ermächtigung) abgeschlossen hat, wird nun vom Landesverwaltungsgericht noch einmal näher durchleuchtet, ebenso der Vorwurf der Verletzung von Dokumentationspflichten.

Zuvor hatte es eine Runde beim Verwaltungsgerichtshof gegeben, weil es im Disziplinarverfahren sowohl vom Beamten als auch von der Stadt Linz Rechtsmittel gegeben hatte. Wann der eigentliche Swap-Prozess am Handelsgericht Wien weitergeht, ist derzeit unbekannt.

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