Mi, 13. Dezember 2017

Sparpaket abgesegnet

23.05.2016 06:30

Griechen müssen Gürtel noch enger schnallen

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmaßnahmen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Maßnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen.

Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für die griechische Mittelschicht. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Pensionskürzungen und Einkommenssteuererhöhungen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.

Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden. Griechenland hat mit seinen internationalen Gläubigern vereinbart, insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe am Dienstag.

Jeder Grieche verliert rund 810 Euro pro Jahr
Das Gesetzespaket umfasst mehr als 7000 Seiten. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen. Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger
Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympiastadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

Tsipras: "Diese Opfer werden die letzten sein"
"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Juli muss Athen hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden