So, 19. November 2017

Auf Parteitag gekürt

22.05.2016 16:29

Türkei: Erdogan-Vertrauter Yildirim neuer Premier

Wie erwartet hat in der Türkei die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Binali Yildirim zum neuen Partei- und Regierungschef gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara am Sonntag stimmten alle 1405 Delegierten für den bisherigen Verkehrsminister und Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Wahl war notwendig geworden, weil sich der bisherige AKP-Chef und Premier Ahmet Davutoglu mit Erdogan überworfen hatte. Anders als Davutoglu will Yildirim die Umgestaltung des türkischen Regierungssystems in Richtung eines Präsidialsystems vorantreiben.

Yildirim erklärte die Einführung eines Präsidialsystems unmittelbar vor seiner Kür zum AKP-Chef zu einer "Priorität". In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, das nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden müsse, sagte der Erdogan-Vertraute. In seiner rund 40-minütigen Ansprache betonte Yildirim immer wieder seine Loyalität. "Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund", sagte er. "Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg."

Kampf gegen PKK wird fortgesetzt
Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. "Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt."

Erdogan baut seine Macht weiter aus
Mit Yildirim an der Spitze von Partei und Regierung baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf sein Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und war in Europa heftig kritisiert worden.

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