Do, 14. Dezember 2017

Regierungsbeschluss:

19.05.2016 12:31

Heinz Fischer erhält in Pension Büro vom Staat

Seit Monaten war man im Umfeld von Heinz Fischer sehr intensiv bemüht, dass der Bundespräsident auch nach seinem Abgang in die Pension am 8. Juli weiterhin Büro und Personal auf Staatskosten erhält. Dafür wurden beim ersten Ministerrat unter Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch die Weichen gestellt.

"Angemessene Räumlichkeiten und Personal" soll Fischer laut einem entsprechenden Antrag von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach Ende der Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Das geht aus einem der "Krone" vorliegenden "Vortrag an den Ministerrat" hervor. Unter dem Titel "Koordinationsbüro für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018" soll Fischer dann einem Beirat zur "inhaltlichen Beratung und Koordination" vorsitzen.

Kosten für Büro werden nicht genannt
Die Höhe der Kosten wird dabei nicht beziffert, aber: "Die Bereitstellung der budgetären Mittel für die Vorhaben aus dem allgemeinen Budget wird sichergestellt", heißt es unter dem Antrag an die Regierung von Kern und Mitterlehner.

Auch Faymann erhält Job vom Staat
"Bei nächster Gelegenheit" soll auch Kanzler Faymann für eine Tätigkeit im Zukunftsfonds für die "Kooperation mit anderen europäischen Einrichtungen entsprechende Infrastruktur gesichert" werden. Der Zukunftsfonds fördert vorwiegend wissenschaftliche Projekte, die dem Gedenken der Opfer des NS-Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen.

Beide Tätigkeiten sind ehrenamtlich
Für beide Funktionen gibt es zwar ein Büro mit Assistenz, aber kein Gehalt. Außerdem hat Faymann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung, da er grundsätzlich die Möglichkeit hätte, sein Nationalratsmandat anzutreten. Dieses will der Ex-Kanzler allerdings nicht annhemen.

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