Mi, 22. November 2017

Für Flüchtlingsstopp

18.05.2016 16:53

Auch Niger will jetzt 1,1 Milliarden Euro von EU

Nachdem sich die EU im März mit der Türkei in Sachen Flüchtlingskrise einigen konnte, pochen nun mehrere afrikanische Länder auf die Unterstützung des Westens bei der Betreuung von Flüchtlingen und Migranten. Denn 80 Prozent der weltweit aus ihrer Heimat Vertriebenen sind in Entwicklungsländern untergebracht, die oft nicht einmal für die eigene Bevölkerung sorgen können. Und so ist unter einigen Staaten Afrikas ein regelrechter Bieterkrieg um EU-Gelder und Unterstützungen ausgebrochen. Die Leidtragenden sind dabei die Flüchtlinge - sie werden im internationalen Poker um Milliarden zum Wetteinsatz.

Anfang Mai kündigte die kenianische Regierung die Schließung von zwei Flüchtlingslagern mit rund 600.000 Menschen an - angeblich aus "Sicherheitsgründen". Die Regierung habe Angst vor Aktivitäten der somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab in den Lagern, hieß es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. Das ostafrikanische Land ist Zufluchtsort Hunderttausender Menschen aus benachbarten Krisenstaaten. Mehr als 180.000 Menschen leben im Camp Kakuma im Nordwesten von Kenia, mehr als 340.000 Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt in Dadaab im Osten des Landes.

Die internationale Gemeinschaft reagierte auf die Ankündigung mit heftiger Kritik. Das Vorgehen sei "verantwortungslos" und "rechtswidrig", rügten Hilfsorganisationen und auch das US-Außenministerium. Die Schließungen würden gegen die Regelungen zur freiwilligen Rückkehr verstoßen, denen Kenia zugestimmt habe. Zugleich riefen die Organisationen westliche Länder dazu auf, mehr Flüchtlinge aus Ländern am Horn von Afrika aufzunehmen.

Flüchtlinge als Wetteinsatz im Milliardenpoker
Die kenianische Regierung verteidigte die Entscheidung. Auch Europa mache seine Grenzen zu und US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wolle einen Grenzwall bauen, twitterte das Innenministerium. "In Europa weisen reiche, wohlhabende, demokratische Länder Flüchtlinge aus Syrien ab, einem der schlimmsten Kriegsgebiete seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Joseph Nkaissery vom kenianischen Innenministerium.

Damit spielt Kenia nicht zuletzt auf den Türkei-Deal an, der die EU um die drei Milliarden Euro kosten wird, so US-Autor Ben Rawlence in seiner Kolumne in der "New York Times". Der Deal habe die Flüchtlinge zum internationalen Wetteinsatz gemacht, schreibt der Korrespondent, der seit Jahren aus den Lagern in Afrika berichtet. Denn auch Niger als Transitland der Migranten fordert nun 1,1 Milliarden Euro, um die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Libyen und ans Mittelmeer zu hindern.

Werden Camps geschlossen, droht neue Flüchtlingswelle
Unter den Flüchtlingen in Kenia sei nach Bekanntwerden der Ankündigung Panik ausgebrochen, sagt Duke Mwancha vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat in der Hauptstadt Nairobi: "Viele Flüchtlinge haben uns angerufen und gefragt, was sie tun oder wie sie sich vorbereiten sollten." Die Hälfte der 380.000 somalischen Flüchtlinge in Kenia sei nie in Somalia gewesen. "Viele Menschen sind hier geboren", so Mwancha. Immerhin bestünden die beiden Camps schon seit rund 25 Jahren.

Auf Druck der internationalen Gemeinschaft hat Kenia nun beschlossen, zumindest das Camp in Kakuma bis auf Weiteres zu erhalten. Denn bei einer Schließung der Lager könnten sich erneut Zehntausende auf die gefährliche Reise Richtung Westen machen. Um das zu verhindern, könnte die EU nach dem Vorbild des Türkei-Deals auch mit afrikanischen Ländern Abkommen schließen. Angesichts der Größenordnung lässt sich jedoch nicht einmal ansatzweise abschätzen, was das kosten würde.

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