Di, 21. November 2017

Kann er DAS halten?

17.05.2016 22:26

Klares Bekenntnis Kerns zur Asyl-Obergrenze

Nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer am späten Dienstagnachmittag war der neue SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern am Abend zu Gast in der "ZiB 2" des ORF. Dabei erklärte er unter anderem, dass er sich zur von der Regierung beschlossenen Obergrenze von maximal 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr bekenne. Es gebe eine "taugliche Grundlage" für die Asylpolitik, einen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern: "Und zu dem Plan stehe ich, das ist überhaupt keine Frage", so Kern.

Der bisherige ÖBB-Chef verwies im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf das diesbezügliche erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesbahnen, als diese am Höhepunkt des Zustroms im vergangenen Sommer "aus einer humanitären Verpflichtung heraus" den Ansturm der Menschen ohne große Bürokratie abwickelten. "Die zu versorgen war ein klarer Fall für uns", so Kern in der "ZiB 2" - hier können Sie das ganze Interview ansehen.

"Haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten"
Das sei ein gutes Beispiel dafür gewesen, "wie wir damit auch in Zukunft umzugehen haben. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten." Er stehe jedenfalls zur beschlossenen Obergrenze, der Fokus sollte aber viel stärker auf jene Menschen gerichtet werden, die schon da seien. Es gehe um einen vernünftigen Umgang mit diesen, sie müssten in den Arbeitsmarkt, das Wohn- sowie das Bildungssystem integriert werden.

"Brauchen eine andere Form der Politik"
Zu seiner künftigen Aufgabe als Bundeskanzler im Allgemeinen meinte Kern, dass man angesichts der derzeitigen Herausforderungen an einem Punkt angelangt sei, "an dem wir eine Trendwende brauchen". In Anbetracht der vielfältigen Probleme verstehe die Bevölkerung, dass man einen neuen Weg gehen wolle, gab er sich sicher. Es gebe "einen grassierenden Vertrauensverlust" in die Politik. Er könne jedenfalls garantieren, "dass wir mit einem völlig neuen Zugang an die Sache rangehen werden". "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine andere Form der Politik brauchen, viel mehr mit Fakten und Analysen bestückt", so der 50-Jährige. "Es geht darum, klarzumachen, dass wir uns um Problemlösungen kümmern."

FPÖ für Kern derzeit kein Partner auf Bundesebene
Die FPÖ ist für Kern derzeit kein Koalitionspartner auf Bundesebene. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei "ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können", sagte der neue Kanzler. Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß eines Kriterienkatalogs aussuchen könne. Angesichts ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik komme die FPÖ dabei momentan nicht infrage.

"Halte Van der Bellen für einen fähigen Bundespräsidenten"
Zum aktuellen Bundespräsidentschaftswahlkampf meinte Kern erneut, er werde seine Stimme Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geben: "Ich halte Van der Bellen für einen fähigen Bundespräsidenten." Zum FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der erklärt hatte, er würde die Regierung entlassen wollen, sollten sich die Fronten in der Koalition weiter verhärten, sagte Kern, das sei "kein Feld für Experimente". Er verwies diesbezüglich auf die Worte Fischers bei seiner Angelobung zuvor: Da hatte der Staatschef erklärt, dass der Bundespräsident nicht der Vorgesetzte des Bundeskanzlers sei und umgekehrt.

Mitterlehner goutiert Kerns Wellenlänge
Vor der "ZiB 2" hatte sich im ORF-"Report" ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner positiv über sein neues Gegenüber bei der SPÖ geäußert. Bei der Problemerkennung habe man "durchaus die gleiche Wellenlänge", sagte Mitterlehner. Die von Kern geäußerte Kritik an Fehlleistungen der rot-schwarzen Koalition ließ er durchaus gelten: "Wir waren Teil des Systems."

Er wolle eine neue Zusammenarbeit, so Mitterlehner, der hier an die Steiermark unter Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erinnerte. Es brauche eine Bundesregierung, die gemeinsam regiere und dabei Erfolge feiere. "Daher muss das Querschießen auf allen Ebenen der Regierungs- und Parlamentstätigkeit ein Ende haben."

Er sei überzeugt, dass dies das Bessere sei, so Mitterlehner in Bezug auf die jüngsten Attacken seines Klubobmanns Reinhold Lopatka gegen Kern. "Viele neue Chancen werden wir nicht haben. Die wollen wir ergreifen." Seine eigenen früher geäußerten Zweifel an Kern seien rein auf dessen fehlende Regierungserfahrung bezogen gewesen, an Kerns Managementqualität habe er niemals gezweifelt. Hier können Sie das ganze Interview ansehen.

Asylpolitik: Festhalten an gemeinsamer Linie
In Sachen Asylpolitik betonte Mitterlehner das Beibehalten der gemeinsamen Linie von ÖVP und SPÖ. Das habe man auch bei einem Treffen am Dienstagnachmittag besprochen. Was die im Asylgesetz jüngst verankerte Möglichkeit zu einer Notfallverordnung betrifft, müsse man hier allerdings noch konkretisieren.

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