So, 19. November 2017

EU-Deal im Wanken

16.05.2016 11:41

Kurz zur Türkei: „Spielregeln gelten für alle“

Angesichts der jüngsten Differenzen zwischen der EU und der Türkei hat sich Außenminister Sebastian Kurz klar gegen Ausnahmen für Ankara ausgesprochen - Flüchtlingsdeal hin oder her. Für eine Visa-Liberalisierung und das Eröffnen neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess gebe es "klare Spielregeln, die für alle gelten". Die EU dürfe sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben, sagte er am Rande eines Israel-Besuchs am Pfingstwochenende.

"Europa muss weiter für seine Grundwerte eintreten", so Kurz weiter. In der Türkei herrsche eine "bedenkliche Menschenrechtssituation". Europa dürfe "bei diesen Entwicklungen nicht schweigen". Er warnte außerdem davor, dass sich Europa in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit der Türkei begebe.

"Was wir als Europa selbst erledigen können, müssen wir selbst erledigen", forderte Kurz. Er sei für ein "starkes Europa" mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einem eigenen Grenzschutz. "Wenn wir ein Europa ohne Grenzen nach innen wollen, dürfen wir uns nicht auf andere verlassen."

Visafreiheit sorgt für Spannungen
Die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen, ist an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft - unter anderem an eine Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass die türkischen Gesetze nicht mehr dazu missbraucht werden, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung jedoch kategorisch ausgeschlossen. Er deutete an, dass sein Land wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken könnte, sollte die Visafreiheit platzen.

Kurz äußerte sich zu der Debatte im Rahmen seines Israel-Besuchs, bei dem er Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanyahu traf. Bei dem Gespräch mit Netanyahu in Jerusalem kamen die bilateralen Beziehungen, der Kampf gegen Antisemitismus, der Nahost-Friedensprozess sowie Syrien und der Iran zur Sprache.

Konkrete Details der Gespräche drangen nicht nach außen. Kurz sagte danach, dass Österreich "aufgrund seiner historischen Verantwortung den besonderen Auftrag" habe, sich um ein gutes Verhältnis zu Israel und dem Judentum zu bemühen. Österreich habe "die Verantwortung, einen intensiven Austausch zu Israel zu pflegen", sagte der Außenminister.

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