Fr, 24. November 2017

Umbau beschlossen

13.05.2016 14:31

SPÖ: Kern als Kanzler fix, „Partei-Knigge“ zur FPÖ

Jetzt ist es endgültig fix: Der bisherige ÖBB-Chef Christian Kern wird neuer SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler. "Die Entscheidung ist gefallen. Der formale Beschluss fällt am Dienstag", so Interimschef Michael Häupl am Freitag. Ob es wie vermutet auch zu Minister-Rochaden kommt, wollte der Wiener Bürgermeister nicht kommentieren. Kern habe aber freie Hand bei der Auswahl seines Regierungsteams. Für eine mögliche Koalition mit der FPÖ soll ein "Kriterienkatalog" ausgearbeitet werden. Seinen ersten Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte Kern bereits Freitagmittag.

Länder, Klub, Jugend, Senioren und Frauen stimmten geschlossen für den 50-jährigen Kern. Entsprechend berichtete der geschäftsführende Parteichef Häupl im Anschluss von einer "sehr harmonischen und sehr einfachen" Sitzung: "Die Partei steht einhellig hinter dem künftigen Bundesparteivorsitzenden." Sein eigenes Verhältnis zum bisherigen ÖBB-Chef beschrieb Häupl als "ausgezeichnet, friktionsfrei". Man habe sachlich "sehr gut zusammengearbeitet", verwies er etwa auf Investitionen der ÖBB in Wien.

Der neue SPÖ-Chef selbst will sich erst nach der für Dienstag geplanten offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand den Medien präsentieren. Auch über den Verlauf seines Gesprächs mit Bundespräsident Fischer, der Kern im Vorfeld als "tüchtig" bezeichnet hatte, drang nichts nach außen.

Häupl: "Alle müssen an einem Strang ziehen"
Vom neuen Parteivorsitzenden erwartet Häupl, dass er die verschiedenen Gruppierungen in der Partei zusammenführt, sodass alle an einem Strang - und "in dieselbe Richtung" - ziehen. Alle zusammen müssten bestimmte Themenfelder diskutieren. "Wenn man will", sei auch in der Flüchtlingsfrage ein gemeinsamer Standpunkt "unschwer". Wichtig sei zudem das Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt, so Häupl weiter.

Angesprochen auf Medienmanager und Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler, der als Häupls Wunschkandidat gehandelt worden war, sagte der Bürgermeister, dass dieser sich in den vergangenen Tagen "ausgezeichnet" verhalten habe. "Ja, er ist ein guter Freund von mir, aber ich nehme zur Kenntnis, dass er durch seine Job-bedingten Abwesenheiten vor allem bei den Jungen nicht mehr so bekannt ist."

Aufregung nach Zeiler-"Geständnis"
Für Aufregung hatte Zeiler mit einem "Geständnis" am Donnerstagabend in der ORF-"ZiB 2" gesorgt: Demnach hätten er und Kern bereits seit einem Jahr an der Ablöse von Werner Faymann als Kanzler gearbeitet. "Wir hatten beide eine Rolle zu spielen und waren uns einig, dass eine personelle Veränderung innerhalb der SPÖ notwendig ist", sagte Zeiler. Und er verriet, dass er mit Kern vor einigen Monaten die Vereinbarung getroffen habe, den jeweils anderen zu unterstützen, sollte dieser einmal an der Spitze der Partei stehen.

Position zur FPÖ: "Werde mich Diskussion nicht verschließen"
Was die Position der Partei zur FPÖ betrifft, begrüßte Häupl den Vorschlag seines Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser für einen grundsätzlichen "Kriterienkatalog" für Koalitionen. "Wenn das der Ausweg sein könnte, werde ich mich dieser Diskussion nicht verschließen", sagte Häupl.

Die Landesparteichefs aus den anderen Bundesländern hatten sich im Gegensatz zur Wiener Landesgruppe bereits in den vergangenen Tagen für Kern als Vorsitzenden ausgesprochen. Häupl begründete das am Freitag damit, dass er die formalen Abläufe einhalte. Seine Aufgabe sei es gewesen, einen tauglichen Vorschlag für den Bundesparteivorstand zu finden und nicht frühzeitig mit seiner persönlichen Meinung Journalisten zu bedienen.

Auch die SPÖ-Frauen sprachen sich am Freitag für Kern aus. Sie pochten allerdings darauf, dass im roten Regierungsteam ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent besteht. Weiters wurde beschlossen, dass die Bundes-Frauenkonferenz am 24. Juni, einen Tag vor dem Bundesparteitag, stattfindet. Zum weiteren Verbleib von Ministerin und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek äußerte sich Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner nicht.

Mitterlehner will ÖVP-Team nicht umbauen
Lob für Kern gab es auch von seinem künftigen Partner an der Regierungsspitze, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der designierte Kanzler sei ein "sehr gut qualifizierter Manager" und haben den "Bonus des Neuen, des Unbelasteten". In den eigenen Reihen will der ÖVP-Chef im Gegensatz zum Koalitionspartner nicht umbauen: "Wir haben derzeit keine Umbildung geplant. Wir haben eine gute Regierungsmannschaft, qualitativ hochwertig", so Mitterlehner.

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