Mi, 18. Oktober 2017

Verlängerung in D

11.05.2016 14:40

Grenzkontrollen: „Ende der Willkommenskultur“

Der Bund und der Freistaat Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistetet sei, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen weiter aufrecht bleiben, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) und seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). CSU-Chef Horst Seehofer sieht gar das "Ende der Willkommenskultur", wie er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte.

Seehofer sowie Herrmann fordern seit Monaten eine härtere Gangart gegenüber ankommenden Flüchtlingen und werfen der deutschen Regierung - allen voran Kanzlerin Angela Merkel - vor, zu lasch zu agieren. Hauptstreitpunkt war zuletzt die Frage der Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Seit der auch von Österreich vorangetriebenen Abriegelung der Balkanroute ist die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. De Maiziere hatte daher vorübergehend ein Ende der Kontrollen Mitte Mai erwogen.

In der Nacht auf Dienstag einigten sich de Maiziere und Herrmann dann jedoch auf eine Beibehaltung der Grenzkontrollen, bis die Außengrenzen in Griechenland und Italien wieder "wirksam" geschützt seien. Im Gegenzug hat die bayrische Staatsregierung die in der Angelegenheit angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

EU machte Weg für Verlängerung frei
Am Mittwoch haben die EU-Staaten den Weg für die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums freigemacht. Die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die Kontrollen bis maximal November beizubehalten. Formal muss der Beschluss noch im Ministerrat gefasst werden. Dies wird Diplomaten zufolge am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel erfolgen.

Deutschland hatte am 13. September als erstes Schengen-Land Kontrollen eingeführt. Seitdem wurden sie mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären sie für Berlin nur noch bis zum 13. Mai möglich gewesen. Die Fortführung der Kontrollen wird durch die Entscheidung auch Österreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen erlaubt. Im Falle von Grenzkontrollen am Brenner müsste allerdings ein separates Ansuchen erfolgen.

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