So, 19. November 2017

Bei Parteivorstand

10.05.2016 20:23

ÖVP formuliert „Vorstellungen“ an neuen Kanzler

Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann will die SPÖ bis Anfang nächster Woche entscheiden, wer der künftige Parteichef und Bundeskanzler sein soll. Die ÖVP hat bei einer Vorstandssitzung am Dienstagabend drei "Fragen" an den neuen Kanzler formuliert, die dieser zu beantworten haben wird. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner betonte unter anderem, dass es kein Abweichen von der vereinbarten Asyllinie geben dürfe. Die "Fragen" seien aber nicht als Bedingungen zu sehen. Neuwahlen seien derzeit kein Thema, so Mitterlehner nach den rund dreistündigen Beratungen.

Die ÖVP-"Fragen" an den neuen Bundeskanzler betreffen folgende Punkte: Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben. Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Zu Letzterem sei etwa ein Wirtschaftspakt gefordert, indem man diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzt. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte "weniger Bürokratie und mehr Deregulierung".

Vorstellungen sind "keine Bedingungen" an SPÖ
Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als "entsprechende Vorstellungen". Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden kann.

Personelle Änderungen im ÖVP-Regierungsteam seien heute nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden kann, meinte er auf Nachfrage.

"Andere Kultur der Zusammenarbeit" erwünscht
Einen eher außergewöhnlichen Auftritt hatte Mitterlehner Dienstagmittag nach dem Ministerrat im Pressefoyer (siehe Video unten). Dort, wo er früher neben Faymann gestanden hatte, musste der Vizekanzler als "Alleinunterhalter" vor die Journalisten. Mitterlehner nahm sich Zeit, um sich bei Faymann "für die faire Zusammenarbeit und die konstruktive Sitzungsführung" zu bedanken.

Neben dem Asylkurs und dem Feilen am Koalitionspakt forderte er anschließend auch eine "andere Kultur, was die Zusammenarbeit in der Regierung anbelangt". Das habe man sich zwar schon öfter vorgenommen, räumte er ein - aber er halte das für "durchaus realisierbar", auch die steirische "Reformpartnerschaft" habe das gezeigt.

"Opposition stärker einbinden"
Bei "wichtigen Themen wie der Flüchtlingsproblematik" müsse die Regierung auch "andere Gruppen, ich denke insbesondere an die Oppositionsparteien", stärker einbinden, sinnierte Mitterlehner weiter. Außerdem will er "eine Art Standortpakt für Österreich" schließen, um dem "Stillstand" im Land entgegenzutreten.

"Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen"
Schlecht zu gefallen schienen ihm das Solo und die interimistische Regierungsführung aber nicht. "Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen", meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters. "Schauen wir uns das an." Sollte die SPÖ "keine Entscheidung finden", könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, witzelte Mitterlehner. Dort hatte die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmannsessel erlangt.

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