Do, 19. Oktober 2017

Umstrittener Sieger

09.05.2016 22:17

Rodrigo Duterte neuer Präsident der Philippinen

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur haben die Philippiner einen Präsidenten gewählt, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einschränken will: Rodrigo Duterte lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei knapp 39 Prozent und damit klar vor dem Zweitplatzierten Mar Roxas mit rund 23 Prozent, wie die Wahlkontrollorganisation PPCRV am Montagabend mitteilte. Eine einfache Mehrheit reicht für den Sieg.

Zu den Ankündigungen Dutertes für den Fall seiner Wahl gehörten die Tötung Tausender Straftäter und die Abschaffung des Kongresses, sollte dieser seine Politik stören. Er prahlte mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst als "Hurensohn" - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens. Außerdem meinte er über die Vergewaltigung einer Missionarin durch mehrere Angreifer, er hätte sich gewünscht, dabei der Erste gewesen zu sein. Die Frau war nach dem Missbrauch von ihren Peinigern ermordet worden.

Dessen ungeachtet lag der Bürgermeister der Millionenstadt Davao klar vor Roxas von der regierenden Liberalen Partei und der unabhängigen Senatorin und ehemaligen Lehrerin Grace Poe gesehen, die es am Montagabend mit knapp 22 Prozent auf Platz drei brachte.

Zwar war auf den Philippinen unter dem scheidenden Staatschef Benigno Aquino zuletzt ein stabiles Wachstum zurückgekehrt, auch die Korruptionsbekämpfung kam voran. Doch verbesserten sich die Lebensumstände der Menschen kaum oder gar nicht - und auch die Kriminalität blieb hoch. Duterte hatte sich ganz darauf konzentriert, den herrschenden Eliten Versagen vorzuwerfen. Menschenrechtsaktivisten warnten für den Fall seines Sieges vor einer Rückkehr in düstere Zeiten wie unter der Diktatur von Ferdinand Marcos, der 1986 in einem Volksaufstand gestürzt wurde. Duterte steht im Verdacht, als Bürgermeister von Davao Todesschwadronen eingesetzt zu haben.

"Vergesst Gesetze und Menschenrechte"
Während seiner Wahlkampagne gab der für "Recht und Ordnung" einstehende Politiker damit an, dass seit den 1980er Jahren in seiner Region 1700 angeblich "Kriminelle" getötet worden seien. "Vergesst Gesetze und Menschenrechte", rief er auf seiner Abschlusskundgebung am Samstag - und wiederholte, er werde binnen sechs Monaten das Verbrechen auf den Philippinen ausmerzen.

Aquino durfte gemäß der Verfassung nach sechs Jahren im Amt nicht erneut antreten. Bei seiner Schlusskundgebung für den von ihm unterstützten Kandidaten Roxas warnte er vor einer "Rückkehr zum Terror". Aquinos Mutter Corazon hatte an der Spitze des Aufstands gegen Marcos gestanden und war von 1986 bis 1992 Präsidentin. Sein Vater, der Oppositionspolitiker Benigno Aquino, wurde 1983 ermordet, als er aus dem US-Exil zurückkehrt war, um den Kampf gegen Marcos aufzunehmen.

Wahlkampf von Gewalt überschattet
Der nunmehrige Wahlkampf war von Gewalt überschattet, durch die 15 Menschen starben. Auch am Wahltag selbst kam es zu Gewalttaten: Nach Behördenangaben griffen Unbekannte nahe der Hauptstadt Manila einen Fahrzeugkonvoi an und töteten sieben Menschen. In einer verarmten Stadt in der südlichen Provinz Maguindanao wurde nach Angaben der Polizei zudem ein Wähler in einem Wahllokal erschossen. In Cotabato ebenfalls im Süden des Landes wurde ein Mensch bei einem Granatenangriff auf einen Markt getötet.

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