Mi, 22. November 2017

SPÖ ohne Faymann

09.05.2016 19:29

Nach dem Scherbengericht: Grenzen auf? Alle rein?

So. Jetzt wird endlich wieder alles gut, SPÖ? Keine 11,3-Prozent-Wahlergebnisse mehr? Keine drohende Spaltung mehr der Partei? Endlich eine klare Linie in der Asylpolitik - von Hans Niessl über Wien-Donaustadt und Sonja Wehsely bis zur Sektion 8? Also jetzt wieder Grenzen auf, alle von Afrika bis Pakistan rein, mit einem lauten beherzten "Wir schaffen das"?

Dann hätte der Rückzug von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ja zumindest eins bewirkt: Die Sozialdemokratie hat nun endlich eine klare Linie - und fährt darauf mit Höchstgeschwindigkeit Richtung Oppositionspartei.

"Eine ideologische Sekte samt roten Traditionalisten mit verstaubten Dogmen" nannte erst kürzlich der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger diese jetzt auch ganz offiziell gewünschte SPÖ-Mutation. Aber selbst bei allergrößter Fantasie: Diese nun angestrebte "Disneyland-SPÖ 2.0" ist in etwa so mehrheitsfähig wie das (längst teuer gescheiterte) "Refugees welcome"-Projekt.

Die breite Mehrheit der Österreicher wünscht sich doch Volksvertreter mit Sinn für Realität. Wir alle wünschen uns Volksvertreter, die unser Vertrauen auch verdienen - und sicher keine linken "moralischen Ich-AGs, die als intellektuelle Elite einen großen Teil der Bevölkerung beleidigen", wie das jetzt der Wiener Autor Thomas Glavinic im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sehr gut formuliert hat.

Nach diesem SPÖ-Scherbengericht jetzt auch mittelfristig zu punkten, wird für all jene, die eine Ablöse von Werner Faymann offiziell (und auch viel intensiver inoffiziell) betrieben haben, nicht einfach.

Die Fakten sprechen gegen eine rasche Besserung:

  • Wer keinen Volksaufstand riskieren will, muss auch weiterhin die Grenzen kontrollieren lassen.
  • Wien wird auch unter einem neuen Chef der Bundes-SPÖ massive Finanzprobleme haben. Vor allem durch die Asylpolitik und die steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung, aber auch durch eine Krise in der Wirtschaftspolitik.
  • Die hohe Zahl an Arbeitslosen wird auch bei einem neuen SPÖ-Vorsitzenden nicht wirklich flott ganz ohne Kooperation mit dem Koalitionspartner ÖVP (und sicher nicht ohne neuen Ideen) sinken.
  • Und die oft angezählte Bildungsministerin bleibt voraussichtlich weiter im Amt (was beinahe schon wieder heiter ist).

Das Ostrakismos, das Scherbengericht, mit dem einst in Athen unliebsame oder zu mächtige Mitbürger aus einem politischen Amt entfernt worden sind, hat also entschieden. Schon sehr bald werden wir wissen, ob diese Entscheidung eines Parteiflügels gut für uns alle war.

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