Sa, 25. November 2017

Häupl-Niessl-Gipfel

06.05.2016 21:13

SPÖ sucht weiter Wege aus der tiefen Krise

Dramatische Tage in der SPÖ. Am Freitag berieten die Landeshauptleute Michael Häupl und Hans Niessl über Wege aus der Krise ihrer Partei. Offiziell waren Personalfragen kein Thema. Man wolle jetzt die Lage beruhigen, hieß es. Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist hinter den Kulissen darum bemüht, die innerparteilichen Wogen wieder zu glätten.

Das Treffen zwischen Niessl und Häupl lief unter höchster Geheimhaltung ab. Keine Seite wollte die Karten im offenen Machtkampf zwischen den Verbündeten des Bundeskanzlers und den Rebellen aus einigen Bundesländern beziehungsweise dem linken Lager auf den Tisch legen.

Lange Eiszeit wegen der FPÖ
Am Beginn der Gespräche zwischen dem mächtigen SPÖ-Politiker aus Wien und dem mindestens so einflussreichen SPÖ-Politiker aus dem Burgenland stand eine Klärung des Umgangs mit der FPÖ. Seit Niessls Koalition mit den Freiheitlichen herrschte Eiszeit zwischen ihm und Häupl.

Jetzt soll wieder alles gut sein. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, die Gräben zwischen der SPÖ im Burgenland und den Sozialdemokraten in Wien wieder zu schließen. Häupl und Niessl sind übereingekommen, dass man jetzt noch einige Zeit für Diskussionen brauche.

Welche Strategien die SPÖ in Zukunft verfolgen werde, soll am Montagnachmittag bei einem Treffen des SPÖ-Parteipräsidiums beschlossen werden. Eine Vorverlegung des Parteitags noch im Sommer gilt nach dem Treffen von Häupl und Niessl als eher ausgeschlossen. Damit könnte der Parteitag wie geplant am 12. und 13. November stattfinden.

Geheime Treffen und viele diskrete Telefonate
Bevor das Parteipräsidium am Montag um 16 Uhr tagt, jagt aber noch ein Gipfeltreffen das andere:

  • Aussprache des Kanzlers mit sämtlichen Länder-Parteichefs: Faymann kehrt dazu extra von einer TTIP-Konferenz in Stockholm nach Wien zurück.
  • Beratung der Gewerkschafter: Thema ist dabei vor allem der Umgang mit der FPÖ. Die Führung des ÖGB ist in dieser Frage tief gespalten. 
  • Ein Mittagessen der SPÖ-Spitzen auf Einladung des Bundespräsidenten am Montag in der Hofburg
  • Dazwischen diskrete Telefonate, die eine Einigung zwischen den zerstrittenen Gruppen innerhalb der SPÖ herbeiführen sollen. Zentrale Akteure bei dieser Telefonmission sind Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Nationalratspräsidentin Doris Bures.

22. Mai als neuer SPÖ-Angsttermin
Auslöser des Chaos in der SPÖ war das desaströse Ergebnis des früheren Sozialministers Hundstorfer in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Stichwahl am 22. Mai ist ein erneuter Angsttermin. Ein Triumph des FPÖ-Kandidaten Hofer könnte die SPÖ-Diskussionen wieder befeuern. Zudem wird befürchtet, dass die ÖVP eine Vorverlegung der Nationalratswahlen anstrebt.

Kommentar von Claus Pándi
Mit Spannung war das Treffen zwischen Häupl und Niessl erwartet worden. Nicht mehr und nicht weniger als die Neuordnung der SPÖ wurde in diese Zusammenkunft der roten Häuptlinge hineingeheimnisst. Von der Kanzler-Frage bis zur Positionierung der Sozialdemokraten gegenüber der FPÖ wurde Klarheit erwartet.

Aber alle, die in ihrer Angstlust einen gewaltigen Knall erwartet hatten, dürfen jetzt enttäuscht abziehen. Es gibt nichts zu sehen. Häupl und Niessl sind viel zu erfahren, um wegen ein paar Unzufriedener in den eigenen Reihen, den ganz großen Krach zuzulassen. Bei ungewissem Ausgang will auch keiner das Risiko von Neuwahlen eingehen.

Für Faymann ist das eine gute Nachricht. Die Botschaft lautet, dass zumindest bis zum Spätherbst alles bleibt, wie es ist. Der Bundeskanzler bleibt Bundeskanzler - er gibt weiter den Kurs vor, weil in seiner Partei keiner weiß, wie man es besser machen könnte.

Die Rebellen in der SPÖ geben allerdings sicher nicht so rasch auf. Sie werden weiter ein Land ohne Grenzkontrollen und eine "Willkommenspolitik" fordern. Werner Faymann wird jedoch kaum darum herumkommen, ein Machtwort zu sprechen. Vielleicht mit der Konsequenz, dass sich die ganz Linken vom Mutterschiff abkoppeln. Dann wird man sehen, ob eine solche Links-Partei ausreichend Anhänger findet, um in das Parlament oder gar in eine Regierung einzuziehen.

Video: Buhrufe für Faymann beim Maiaufmarsch

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